Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, in welchem über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufgezeigt werden. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann der Mieter auch später noch allfällig zuviel bezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.

Das Bundesgericht verurteilte 2008 einen Vermieter zu einer Rückzahlung von 47’350 CHF plus Zins, da dieser mehrmals ohne amtliches Formular die Miete erhöhte und den Mieter zuvor nicht über die Möglichkeit einer Anfechtung informiert hatte. Zwar liess der Vermieter jeweils die Erhöhung und den neuen Mietvertrag vom Mieter unterzeichnen. Das Bundesgericht urteilte jedoch, das Unterschreiben der neuen Mietverträge sei nicht mit einem bewussten Verzicht des Mieters auf eine Anfechtung gleichzusetzen, da er über die Anfechtungsmöglichkeiten nicht informiert war.

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