Archiv für Dezember 2010
Alkohol am Steuer
21. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit regelmässig mehr Fahrzeuglenker trotz Alkohol ans Steuer. Im Strassenverkehr ist Alkoholkonsum jedoch ein grosser Risikofaktor: Ca. jeder 6. Todesfall auf Schweizer Strassen wird von einem Lenker unter Alkoholeinfluss verursacht. Fahrzeuglenker, welche die gesetzliche Limite von 0,5 Promille überschreiten, riskieren eine Busse sowie Administrativmassnahmen bis hin zum Führerausweisentzug.
Energetische Sanierung: Eine wertvermehrende Investition
16. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das “Gebäudeprogramm”, das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Dazu werden pro Jahr zwischen 280 und 300 Mio. Franken Fördergelder zu Verfügung gestellt.
Nun gelten viele energetische Sanierungen nach schweizerischem Mietrecht als wertvermehrende Investitionen. Dies bedeutet, dass Vermieter durch eine Erhöhung des Mietzinses die Kosten als Mehrwert auf die Mieter abwälzen können.
Neue Prozessordnungen ab Januar 2011
14. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, muss jedoch an die neuen Prozessordnungen angepasst werden.
Gleichzeitig mit den neuen Prozessordnungen gilt ab 2011 auch das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen.
Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte
10. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal übernehmen zu können. Schlüsselgelder sind finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen.
Wie nun der Tagesanzeiger berichtet, soll sich diese Praxis nun vermehrt auch auf Gastwirte bzw. auf Gastro-Lokale ausweiten. Ein Vermieter habe für ein Restaurant in der Nähe des Löwenplatzes 13’000 Franken Monatsmiete und eine Ablösesumme von 700’000 Franken verlangt.
Unternehmenskauf / Unternehmensverkauf
9. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Der Kauf eines bestehenden Unternehmens bietet gegenüber einer Neugründung einige Vorteile. Bei einer Betriebsübernahme kann auf bestehendem aufgebaut werden – Risiken lassen sich besser kalkulieren. Dennoch ist eine Betriebsübernahme eine Herausforderung.
Der Verkauf eines Unternehmens bzw. eine Betriebsübernahme hat nicht zuletzt auch arbeitsrechtliche Folgen: Bei einem Wechsel des Geschäftsinhabers bzw. des Arbeitgebers kommt dem Arbeitnehmer besonderen Schutz zu: Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen automatisch an den neuen Arbeitgeber über.
Mietzinssenkung / Mietzinsreduktion
2. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Der Referenzzinssatz, der sich von den Hypothekarzinsen ableitet und ausschlaggebend ist für die Höhe des Mietzinses, ist erneut gesunken, und zwar auf den rekordtiefen Stand von 2.5%. Für viele Mieter bedeutet dies, dass sie per 1. April 2012 Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben. Wer keine Mitteilung von seinem Vermieter erhalten hat, musste sich noch im Dezember 2011 mit einem schriftlichen Senkungsbegehren an den Vermieter wenden. Der nächst möglich Termin für die Mietzinsreduktion ist der 1. Oktober 2012 – Mieter müssen dazu das Schreiben vor Ablauf der nächsten Kündigungsfrist am 30. Juni zur Post bringen.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
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