Archiv für Januar 2011
Neuerungen im Immaterialgüterrechtsprozess
31. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Vom neuen, am 01.01.2011 in Kraft getretenen Zivilprozessrecht sind auch Immaterialgüterrechtsprozesse wie Patentstreitigkeiten betroffen. Ab 2012 wird das Rechtsmittelverfahren zudem nicht mehr vor dem Schweizerischen Bundesgericht, sondern an einem mit Fachrichtern bestückten Bundespatentgericht (BPatGer) enden. Der Bundesrat und der Gesetzgeber erhoffen sich durch den Einsatz eines Sondergerichtes mit Fachrichtern eine Professionalisierung der Rechtssprechung in diesem komplexen Rechtsgebiet.
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
27. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer:
Am 1. April 2011 tritt die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) in Kraft. Das entsprechende Bundesgesetz UIDG gilt bereits seit Anfang 2011 und bildet die gesetzliche Basis, um einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummern einzuführen, die in der ganzen Schweiz gelten. Dazu zählt auch ein teilweise öffentlich zugängliches UID-Register.
Fahren ohne Führerschein / Führerausweis
24. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012:
Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.
Neue Gesetze und Verordnungen ab 2011
20. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Am 1. Januar 2011 sind verschiedene neue Gesetze und Erlasse bzw. Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen: Neue Prozessordnungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der ALV-Beiträge, höhere Steuerabzüge, Mindestlohn für Hausangestellte, Heiraten nur noch mit Bleiberecht, erleichterter Aufenthalt für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss sowie eine vollständige Liste aller neuen Erlasse, welche ab Januar 2011 gelten.
Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung
17. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall etc. – wann besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch? Wie lange dauert die Lohnfortzahlungspflicht? Und wie hoch fällt die Lohnfortzahlung aus?
Detaillierte Informationen zu Arbeitsverhinderung und Lohnfortzahlung finden Sie auf unserem eben fertig gestellten Informationsportal zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung nach Schweizer Arbeitsrecht. Arbeitgeber finden hier auch verschiedene Vorlagen und Musterschreiben zur Lohnfortzahlung.
Gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden
13. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Die gemeinsame elterliche Sorge soll in Zukunft zur Regel werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. Die geplante Revision des Zivilgesetzbuches zielt darauf, die Benachteiligung lediger oder geschiedener Väter zu beseitigen. Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Herbstsession 2012 deutlich an, beschloss jedoch in einigen Punkten Änderungen am Entwurf des Bundesrates. Der Ständerat wird in der Frühjahrssession 2013 über die Gesetzesrevision beraten. Das Unterhaltsrecht steht ebenfalls auf der Agenda der Gesetzesrevision, wird jedoch in einer eigenen Vorlage neu geregelt.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
Die neue LawMedia-Plattform zur Schweiz als Unternehmensstandort, Arbeitsort und Wohnort:
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