Monatsarchiv für März 2011

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Illustration: Gebäudeprogramm des Bundes - Anpassungen notwendig

Artikel zuletzt aktualisiert am 27. April 2012 Seit Anfang 2010 fördert der Bund im Rahmen des „Gebäudeprogramms“ energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien bei Immobilien. Formuliertes Ziel des Programms ist eine Reduktion des CO2-Ausstoss bei den Schweizer Gebäuden um 2.2 Mio. Tonnen pro Jahr. Dazu stellt der Bund jährlich insgesamt zwischen 280 und 300 ... Weiterlesen...

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

Illustration: Frühjahrsession 2011

Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb der markierten Pisten. Der Nationalrat verweigerte zudem die Weiterführung einer Petition, die Sofortmassnahmen für Gemeinden vorsah, damit diese Zonen mit tieferen Immissionswerten für Mobilfunkantennen schaffen könnten. Der Nationalrat schrieb weiter ... Weiterlesen...

Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden

Illustration: Besteuerung Eigenmietwert

(letztes Update: 08.04.2013) Wer Wohneigentum besitzt, muss den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommen versteuern. Schuldzinsen und Unterhaltskosten kann dagegen von den Steuern abgezogen werden. Dieses System steht seit längerem in der Kritik. Unterschiedliche Interessengruppen fordern die grundsätzliche Abschaffung des Eigenmietwertes. Eine Initiative des Hauseigentümerverbandes, der pensionierten Hausbesitzern den Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung ermöglichen wollte, wurde ... Weiterlesen...

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

freies geleit

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der ... Weiterlesen...

Revision des Erbrechts: Parlament plant Modernisierung

Illustration: Modernisierung des Erbrechts geplant

Der Nationalrat hat einer Revision und Modernisierung des Erbrechts zugestimmt Gemäss Justizministerin Sommaruga wurden im Jahr 2000 in der Schweiz über 28 Milliarden Franken vererbt, wobei diese Summe in den letzten Jahre noch gestiegen ist. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenserwartung bleibt dieses Geld vorwiegend bei der älteren Generation. So erben Kinder von ihren Eltern heute ... Weiterlesen...