Monatsarchiv für August 2011

Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte

Illustration: Altlastenrecht / belasteter Standort

Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.

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Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne

Illustration: Lotteriegewinne

Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue Freigrenze auch für die direkte Bundessteuer. Dies hat der Bundesrat am 31. Oktober entschieden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zurück, Lotteriegewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Der Bundesrat befürwortete die vorgeschlagene Massnahme, da die entsprechende Steuerfreigrenze seit 1945 unverändert bei 50 CHF liegt.

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Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr

Illustration: Bauhandwerkerpfandrecht

Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich der Bau befindet.
Wenn ein Subunternehmer bzw. Generalunternehmen das Geld nicht korrekt weiterleitet oder Konkurs anmeldet, fallen die Forderungen aus dem Bauhandwerkerpfandrecht auf den Grundeigentümer zurück, auch wenn dieser alle Rechnungen bezahlt hat.

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Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz

Illustration: Unterzeichnung von Doppelbesteuerungsabkommen

Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Übernahme des OECD-Standards und die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählen auch die neuen Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, welche einen Schlussstrich unter die Diskussionen rund um Schwarzgeld setzen sollen. Neben diesen beiden Abkommen sorgt auch der Steuerstreit und das neue Abkommen mit den USA für politischen Wirbel.

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