Monatsarchiv für November 2011

Neue Verkehrsrechtsurteile

Illustration: Bundesgerichtsurteile zum Verkehrsrecht

Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:

Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.

Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.

Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.

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Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

Illustration: Stockwerkeigentum (Ausschluss eines Eigentümers)

Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden – dies aber nur, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Das Gericht begründete, “wer sich selbst gesellschaftswidrig verhalte, könne sich nicht auf ein besseres Recht berufen, um einen sich ebenfalls pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümer aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreiben.”

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