Archiv für November 2011
Neue Verkehrsrechtsurteile
28. November 2011 von LawMedia Redaktion
Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:
Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.
Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.
Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.
Ausschluss eines Stockwerkeigentümers
14. November 2011 von LawMedia Redaktion
Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden – dies aber nur, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Das Gericht begründete, “wer sich selbst gesellschaftswidrig verhalte, könne sich nicht auf ein besseres Recht berufen, um einen sich ebenfalls pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümer aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreiben.”
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Neu: Ansiedlung Schweiz
Die neue LawMedia-Plattform zur Schweiz als Unternehmensstandort, Arbeitsort und Wohnort:
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