Monatsarchiv für November 2011

Neue Verkehrsrechtsurteile

Illustration: Bundesgerichtsurteile zum Verkehrsrecht

Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen Verkehrsgefährdung ist laut Entscheid zusätzlich zulässig. Ein Autolenker hatte 2005 einen anderen zwei Mal mit einer Vollbremsung zum Anhalten gezwungen, da er wegen diesem zuvor leicht hatte abbremsen müssen und ... Weiterlesen...

Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

Illustration: Stockwerkeigentum (Ausschluss eines Eigentümers)

Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer nur aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit als ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Ein Stockwerkeigentümer klagte auf Ausschluss einer anderen Eigentümerin aus der Gemeinschaft. Dies ist nach Art. 649b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ... Weiterlesen...