Monatsarchiv für März 2012

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

Illustration: UWG-Revision und geänderte PBV

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen und die Preistransparenz für den Kunden zu verbessern. Insbesondere soll das neue UWG einen verbesserten Schutz gegen Adressbuchschwindel, ... Weiterlesen...

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Illustration: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben, die sich nach Annahme der Initiative gegen einen sofortigen Baustopp wehrten. So konnten auch Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20% noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Ob diese nach ... Weiterlesen...

Revision des Kartellgesetzes

Illustration: Revision Kartellgesetz

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden – dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, ... Weiterlesen...

Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern

Illustration: Kundenschutz im Finanzmarktrecht

Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beauftragt. Nach der Finanzkrise, durch die auch viele Schweizer Anleger Geld verloren haben (wie z.B. beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers), hat die Finma festgestellt, dass der Anlegerschutz ... Weiterlesen...