Monatsarchiv für April 2012

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Illustration: Artikel Personenfreizügigkeit Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert – das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet.

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Neues Portal zur Ansiedlung in der Schweiz

Illustration: Neue Plattform zur Ansiedlung in der Schweiz

Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert.

Die neue Plattform ansiedlung-schweiz.ch bietet Unternehmen und Unternehmern, ausländischen Arbeitnehmern und Zuzügern praktische Informationen und Adressen wichtiger Anlaufstellen, um einen erfolgreichen Start in der Schweiz zu ermöglichen.

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Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen

Illustration: Weniger Führerausweise entzogen als 2010

Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2010 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA zieht aus den aktuellen Zahlen den Schluss, dass die im Jahr 2005 eingeführten verschärften Massnahmen des Kaskadensystems nun greifen: Werde sich dieser Trend auch in den folgenden Jahren zeigen, sei das Hauptziel der Gesetzesrevision von 2005 erreicht.

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Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

Illustration: Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz – Deutschland alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem einzelnen Verdachtsfall Amtshilfe beantragen. Zwei ähnliche Abkommen mit Grossbritannien und Österreich dagegen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

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Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

Illustration: Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Die Suva hat bereits vor Jahren verschiedene Präventionsmassnahmen formuliert. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Rechtsexperten raten den Arbeitgebern nun zur Vorsorge: Denn einem Unternehmen drohen Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen bis hin zu Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn einer seiner Angestellten nachweisbar durch Tonerstaub erkrankt.

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