Monatsarchiv für Mai 2012

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Illustration: Ausschaffungsinitiative

Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)” angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im Zentrum der Diskussion steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte. Diese ... Weiterlesen...

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

Illustration: Einweg-Alkoholtest von Contralco

Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas waren alle motorisierten Fahrzeuge von dieser Regelung betroffen. Die französische Regierung wollte mit dieser Massnahme die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss senken. Ursprünglich sollten nach einer 4-monatigen Übergangsfrist, d.h. per ... Weiterlesen...

Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Illustration: Nachlassverfahren - Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes  in der Schweiz (SchKG). Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern: Während des Nachlassverfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das zuständige Nachlassgericht muss darüber ... Weiterlesen...

Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index

Illustration: Real Estate Bubble Index

Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der “UBS Swiss Real Estate Bubble Index” bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal 2013 wurde erneut ein leichter Anstieg auf 1.20 Punkte verzeichnet. Bereits im 3. Quartal 2012 überschritt der Index die Grenze zwischen “Boom” und “Risiko”. Die Werte sind aktuell so hoch ... Weiterlesen...