Monatsarchiv für Mai 2012

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Illustration: Ausschaffungsinitiative

Seit 2010 die Ausschaffungsinitiative an der Urne angenommen wurde, wird um die rechtliche Umsetzung gerungen: Im Zentrum steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Während die Vertreter der SVP und Initianten der Initiative auf einer wörtliche Umsetzung beharren, sprach sich die Mehrheit der vom EJPD eingesetzen Arbeitsgruppe für eine Umsetzung aus, die nicht gegen das Völkerrecht oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse. Am 23. Mai schickte der Bundesrat daher zwei Varianten in die Vernehmlassung. Das Parlament entscheidet nun über die Umsetzung.

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Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

Illustration: Einweg-Alkoholtest von Contralco

Die bereits eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollten per 1. November 2012 alle Fahrzeuglenker gebüsst werden, die bei einer Verkehrskontrolle keinen einsatzbereiten Test vorweisen konnten. Millionen von Verkehrsteilnehmern mussten sich daraufhin mit dem nötigen Zubehör eindecken, was zu Lieferengpässen führte. Daher wurde die Frist für die Sanktionierung verschoben. Mittlerweile zweifelt auch die Regierung am Nutzen der neuen Regelung – eine Arbeitsgruppe soll nun erst einmal die Effizienz der Massnahme untersuchen.

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Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Illustration: Nachlassverfahren - Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz. Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern.
Ein aktueller Fall aus der Praxis ist die Zuger Raffineriebetreiberin Petroplus – dem zahlungsunfähigen Unternehmen wurde die Nachlassstundung bis im September 2012 bewilligt.

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Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index

Illustration: Real Estate Bubble Index

Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der “UBS Swiss Real Estate Bubble Index” bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal 2013 wurde erneut ein leichter Anstieg auf 1.20 Punkte verzeichnet. Bereits im 3. Quartal 2012 überschritt der Index die Grenze zwischen “Boom” und “Risiko”. Die Werte sind aktuell so hoch wie letztmals bei der Immobilienblase in den 1980er-Jahren. Die stagnierenden Einkommen in Kombination mit dem ungebremsten Wachstum der Hypothekarverschuldung führen zu nicht nachhaltigen Preissteigerungen bei Schweizer Wohnimmobilien.

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