Monatsarchiv für Oktober 2012

Revision Tierseuchengesetz (TSG)

Illustration: Revision Tierseuchengesetz TSG

(Artikel zuletzt aktualisiert am 18. März 2013) Revidiertes TSG per 1. Mai 2013 in Kraft Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) aus dem Jahr 1966 zugestimmt. Die Revision geht auf die vom Parlament überwiesene Motion Zemp (08.3012) „Prävention von Tierseuchen“ zurück. Da gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen ... Weiterlesen...

Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Illustration: Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ist zustande gekommen. Die Initianten (Alternative Linke, SP, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Unia) reichten am 19. Oktober bei der Bundeskanzlei 103’000 beglaubigte Unterschriften ein. Was die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel bereits beschlossen haben, soll nun auch gesamtschweizerisch durchgesetzt werden – ... Weiterlesen...

Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten

Illustration: Teilrevision Raumplanungsgesetz

Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert:  Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte ... Weiterlesen...