Monatsarchiv für Februar 2013

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

Illustration: Bankdatenlieferung an USA

Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Gastbeitrag von RA Konrad Moor,Bürgi Nägeli Rechtsanwälte Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens umfangreiche Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Unverschlüsselte Daten sollten erst nach einer ... Weiterlesen...

Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz

Illustration: Abstimmung 2013 - Revision Raumplanungsgesetz

Deutliches Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, ... Weiterlesen...