Monatsarchiv für April 2013

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Ausdehnung Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die „alten“ EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai ... Weiterlesen...

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

Via sicura - 2. Massnahmenpaket 2014

Anhörung zum 2. „Via sicura“-Paket eröffnet Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“, beispielsweise strengere Auflagen bei Raserdelikten. » Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013 Das zweite Massnahmenpaket von Via sicura soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen muss auf Verordnungsebene noch definiert werden. Dazu ... Weiterlesen...

Fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund

Fristlose Kündigung / fristlose Entlassung aus wichtigem Grund

Eine fristlose Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden:– Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber– Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Zwingende Voraussetzung für die sofortige Auflösung eines Arbeitsvertrages ist, dass ein so genannt „wichtiger Grund“ vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht („jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu ... Weiterlesen...