Archiv für die Kategorie ‘Recht’
Ab wann besteht ein Konkubinat?
14. Mai 2013 von RA Marc Peyer
Ab wann spricht man von einem Konkubinat? Was sind die (rechtlichen) Auswirkungen des Zusammenlebens im Konkubinat?
Die Rechte und Pflichten von Konkubinatspartnern sind im schweizerischen Recht nicht explizit geregelt. Das Konkubinat selbst, insbesondere die unterschiedlichen Stufen des Konkubinats, haben jedoch rechtliche Auswirkungen auf andere Bereiche, so beispielsweise auf Unterhaltspflichten bei geschiedenen Paaren.
Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung ab 2013
7. Mai 2013 von LawMedia Redaktion
Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit (infolge eines Unfalls oder einer Krankheit) können damit verbindliche Anordnungen für die eigene medizinische Versorgung und Pflege, für Betreuung im Alltag, rechtliche Vertretung oder Vermögensverwaltung getroffen werden.
Risiken beim Immobilienkauf: Eigentumswohnung “ab Plan”
6. Mai 2013 von LawMedia Redaktion
Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden sind.
Für den Käufer hat ein Kauf ab Plan den Vorteil, dass er den Innenausbau stärker mitbestimmen kann. Andererseits bestehen beim Kauf eines noch nicht realisierten Objekts verschiedene Risiken (Qualität der Immobilie, Preissicherheit, Baumängel, Bezugstermin etc.). Bei Vertragsabschluss sollten Käufer sich daher gut absichern.
Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten
25. April 2013 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die “alten” EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Betroffen von der Kontingentierung sind 5-jährige Aufenthaltsbewilligungen (Daueraufenthaltsbewilligung / Bewilligung B). Bis Mai 2014 sieht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einzuführen.
Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014
18. April 2013 von LawMedia Redaktion
Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms “Via sicura”, ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am 16. April 2013 die Anhörung eröffnet, um die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen in einer Verordnung zu definieren. Dazu zählen die Qualitätssicherung bei Abklärungen der Fahreignung, die Anpassung medizinischer Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen oder ein Lichtobligatorium bei Fahren am Tag.
Fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund
10. April 2013 von LawMedia Redaktion
Eine fristlose Kündigung setzt zwingend voraus, dass ein so genannt “wichtiger Grund” vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Im Streitfall hat der Kündigende den wichtigen Grund und damit die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung zu beweisen. Ob ein wichtiger Grund besteht, liegt im Ermessen des beurteilenden Richters. Im Zweifelsfall wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht die strenge Rechtsprechung zum wichtigen Kündigungsgrund bei fristloser Entlassung bestätigt.
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