Kategorie Recht

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs

Illustration: Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin hernach in Konkurs und verzichtet das Konkursamt auf die Prozessweiterführung, entfällt hinsichtlich des Organisationsmangels das Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.07.2014 HE130262 in ZR 114 (2015) Nr. 25 ... Weiterlesen...

SchKG – Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Ablauf der Schutzdauer eventuell rückwirkend sollte Ansprüche, zB Schadenersatzforderungen aus Patentverletzungen während der Schutzfrist, geltend machen können, ändert nichts an der fehlenden Verarrestierbarkeit des abgelaufenen ... Weiterlesen...

Bauland – Baulandeinzonung: Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzorganisationen

Bauland

Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der jüngsten Revision Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat der Eidgenössische Gesetzgeber eine detaillierte Neuregelung der Ausweitung von Bauzonen vorgenommen. Das Schweizerische Bundesgericht stellt – wie zuvor das zuständige Bundesamt – nun ... Weiterlesen...

Baurecht – Keine Baubewilligung für Ringling-Siedlung in Zürich-Höngg

Ringling-Siedlung in Zürich-Höngg

Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt „Ringling“ im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien (Geschosszahl + Ausnützungsziffer) profitiere, werde das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine „besonders gute“ Gestaltung nicht gerecht. Es fehle insbesondere an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche ... Weiterlesen...

Immobilien – Liegenschaftenunterhalt und Steuern: Pauschalabzug oder Effektivabzug?

tag der nachbarn

Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link: Abzüge | immobilien-besteuerung.ch Pauschal-Abzugsmethode Der Pauschalabzug beträgt 20 % des jährlichen Eigenmietwertes bzw. der Mieteinnahmen p.a. Der Grundeigentümer muss die effektiven Auslagen nicht nachweisen (= Pauschale ohne Nachweis). Der Link: ... Weiterlesen...