Archiv für die Kategorie ‘Recht’
Frankreich: Alkoholtest im Fahrzeug obligatorisch
14. Mai 2012 von LawMedia Redaktion
Ab dem 1. Juli 2012 müssen alle Fahrzeuglenker, die in Frankreich unterwegs sind, einen Alkoholtest mitführen. Von dieser Regelung sind alle motorisierten Fahrzeuge ausser Mofas betroffen.
Wer ab dem 1. Juli 2012 in einer Verkehrskontrolle in Frankreich keinen einsatzbereiten Test zur Messung des Atemalkohols vorweisen kann, wird nach einer 4-monatigen Übergangsfrist (d.h. ab dem 1. November 2012 ) mit einer Busse von 11 Euro bestraft.
Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag
10. Mai 2012 von LawMedia Redaktion
Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz. Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern.
Ein aktueller Fall aus der Praxis ist die Zuger Raffineriebetreiberin Petroplus – dem zahlungsunfähigen Unternehmen wurde die Nachlassstundung bis im September 2012 bewilligt.
Swiss Real Estate Bubble Index
7. Mai 2012 von LawMedia Redaktion
Das Risiko einer Immobilienblase steigt: Der “UBS Swiss Real Estate Bubble Index” steht im ersten Quartal 2012 bei einem Wert von 0,95, und damit kurz vor der Risikozone für eine Blase auf dem Schweizer Immobilienmarkt. Gegenüber dem Vorquartal stieg der Index um 0,15 Punkte. Sollte dieser Trend anhalten, könnte die Risikozone für eine Immobilienblase noch im laufenden Quartal erreicht werden. Seit Mai 2011 publiziert die UBS vierteljährlich einen Immobilienblasen-Index für die Schweiz, der dazu dienen soll, eine Immobilienblase auf dem Schweizer Markt frühzeitig zu erkennen.
Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel
26. April 2012 von LawMedia Redaktion
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert.
Führerausweisentzüge haben 2010 abgenommen
11. April 2012 von LawMedia Redaktion
Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2010 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr.
Das Bundesamt für Strassen ASTRA zieht aus den aktuellen Zahlen den Schluss, dass die im Jahr 2005 eingeführten verschärften Massnahmen des Kaskadensystems nun greifen: Werde sich dieser Trend auch in den folgenden Jahren zeigen, sei das Hauptziel der Gesetzesrevision von 2005 erreicht.
Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien
5. April 2012 von LawMedia Redaktion
Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland und mit Grossbritannien ausgehandelt hat, werden speziell in Deutschland zurzeit heftig diskutiert. Auch die EU-Komission hat Bedenken angemeldet. Um diesen entgegen zu treten, wurden an den ursprünglichen Abkommen in einzelnen Punkten Änderungen vorgenommen. Beide Steuerabkommen treten 2013 nur in Kraft, wenn sie jeweils von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden. Daneben wurde am 13. April 2012 ein drittes Abkommen nach demselben Modell mit Österreich unterzeichnet.
-
-
-
-
-
Neu: Ansiedlung Schweiz
Die neue LawMedia-Plattform zur Schweiz als Unternehmensstandort, Arbeitsort und Wohnort:
News und Infos für Unternehmen und Unternehmer, Arbeitnehmer und Zuzüger aus dem Ausland.
