Kategorie Bau- und Planungsrecht

Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz

Illustration: Abstimmung 2013 - Revision Raumplanungsgesetz

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden.

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Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten:

Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

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Solidarhaftung im Baugewerbe

Illustration: Solidarhaftung Baugewerbe

Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Ein Erstunternehmer kann demnach für die gesamte Vertragskette von Subunternehmern haftbar gemacht werden, wenn diese zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Erstunternehmer haften dann für Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden können und der Erstunternehmer nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat.

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Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten

Illustration: Teilrevision Raumplanungsgesetz

Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte Verordnung passt die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen an.

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Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Illustration: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.

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Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte

Illustration: Altlastenrecht / belasteter Standort

Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.

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