Kategorie Bau- und Planungsrecht

Bauland – Ersatzneubau: Verbesserte Erschliessung und nachträgliche Beitragspflicht

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Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse öffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4’092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A.________ stehen. Auf der ... Weiterlesen...

Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz

Illustration: Abstimmung 2013 - Revision Raumplanungsgesetz

Deutliches Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, ... Weiterlesen...

Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen

Per 1. Januar 2013 sind in der Schweiz wieder verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, darunter das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare, neue Bestimmungen zur Rechnungslegung für Unternehmen, längere Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, eine Zweitwohnungsverordnung zur Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative sowie erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura: Wichtige Änderungen im Schweizer Recht per 1. ... Weiterlesen...

Solidarhaftung im Baugewerbe

Illustration: Solidarhaftung Baugewerbe

Solidarische Haftung gegen Lohndumping (letztes Update: 27. Juni 2013) Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Solidarhaftung ist in der angepassten Entsendeverordnung geregelt – diese tritt zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz ... Weiterlesen...

Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten

Illustration: Teilrevision Raumplanungsgesetz

Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert:  Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte ... Weiterlesen...

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Illustration: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben, die sich nach Annahme der Initiative gegen einen sofortigen Baustopp wehrten. So konnten auch Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20% noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Ob diese nach ... Weiterlesen...