Archiv für die Kategorie ‘Bau- und Planungsrecht’
Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz
5. Februar 2013 von LawMedia Redaktion
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden.
Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013
8. Januar 2013 von LawMedia Redaktion
Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten:
Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.
Solidarhaftung im Baugewerbe
17. Dezember 2012 von LawMedia Redaktion
Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Dies hat das Parlament in der Wintersession 2012 beschlossen. Ein Erstunternehmer kann demnach für die gesamte Vertragskette von Subunternehmern haftbar gemacht werden, wenn diese zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Erstunternehmer haften dann für Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden können und der Erstunternehmer nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat.
Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten
16. Oktober 2012 von LawMedia Redaktion
Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte Verordnung passt die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen an.
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
19. März 2012 von LawMedia Redaktion
Am 22. August hat der Bundesrat eine Verordnung zur Eidg. Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ verabschiedet. Dieses soll gelten, bis ein vom Parlament bestimmtes Ausführungsgesetz vorliegt. Auf Druck der Gebirgskantone trat die neue Verordnung nicht wie ursprügliche geplant am 1. September, sondern erst am 1. Januar 2013 in Kraft. Die 573 betroffenen Berggemeinden konnten damit noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Juristisch gesehen ist weiterhin unklar, ob diese Bewilligungen überhaupt gültig sind – ein erstes Gerichtsurteil bestätigt jedoch die Auslegung des Bundesrates.
Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte
19. August 2011 von LawMedia Redaktion
Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.
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