Archiv für die Kategorie ‘Bau- und Planungsrecht’
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
19. März 2012 von LawMedia Redaktion
Am 11. März 2012 wurde überraschend die Eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ angenommen. In Bezug auf die konkrete Umsetzung der Initiative sind jedoch noch viele Fragen offen. Beispielsweise ist unklar, ab wann die neue Regelung angewendet werden muss. Am 10. Mai legte die Regierungskonferenz der Gebirgskantone den Parteien ein Lösungspapier vor, das die Bemühungen der von Doris Leuthard eingesetzen Arbeitsgruppe untergraben könnte.
Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte
19. August 2011 von LawMedia Redaktion
Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst – die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.
Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr
11. August 2011 von LawMedia Redaktion
Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich der Bau befindet.
Wenn ein Subunternehmer bzw. Generalunternehmen das Geld nicht korrekt weiterleitet oder Konkurs anmeldet, fallen die Forderungen aus dem Bauhandwerkerpfandrecht auf den Grundeigentümer zurück, auch wenn dieser alle Rechnungen bezahlt hat.
Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?
12. April 2011 von LawMedia Redaktion
Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Nachdem die EZB nun den Leitzins angehoben hat, wird die Schweizerische Nationalbank mit grosser Wahrscheinlichkeit nachziehen: Es wird deshalb noch dieses Jahr mit einer Anhebung des Leitzinses von 0,25 auf 0,5 Prozent gerechnet.
Doch wie wird sich eine Anhebung des Leitzinses auf Hypothekar- und Mietzinse auswirken?
Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig
25. März 2011 von LawMedia Redaktion
Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30’000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16’000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet – 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.
Baurekurs
30. September 2010 von LawMedia Redaktion
Bauen ist oft mit zahlreichen rechtlichen Hürden verbunden. Verschiedene Gesetze sehen sowohl für den Bauherrn als auch für Dritte Rechtsmittel und Rechtsbehelfe vor, mit welchen sich die betroffenen Personen gegen die Entscheide der Behörden wehren können. Dies ist in erster Linie der Baurekurs.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
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