Kategorie Bau- und Planungsrecht

Baurecht – Baustreitigkeit und Konfliktlösung

Ravalement d'immeuble

Die verschiedenen Möglichkeiten des Konfliktmanagements Ausgangslage Baustellen sind Konfliktorte! Baustellen sind für Bauherren wie Unternehmer oft nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne „Baustellen“. Hauptursache bildet die Komplexität von Bauvorhaben: viele Baubeteiligte, verschiedene Gewerke, bautechnisches und zeitliches Ineinandergreifen der einzelnen Bauleistungen, Geologie und Witterung bzw. Feuchtigkeit sowie Zeit- und Kostendruck etc. Kein Bau ... Weiterlesen...

Stockwerkeigentum – Unnötige Gesetzesänderung zur Mängelhaftung bei neuen Stockwerkeigentumswohnungen

Illustration: Eigentumswohnung statt Einfamilienhaus?

Parlamentarische Initiative Petra Gössi (14.453) Petra Gössi (FDP) plant mit ihrer parlamentarischen Initiative eine Ergänzung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln für Stockwerkeigentumswohnungen (vgl. nachfolgende Box). Käufer neuer Stockwerkeigentumswohnungen sollen künftig vom Verkäufer zwingend die Beseitigung allfälliger Mängel verlangen können. Die Ausgangslage ist, dass beim Erwerb von neuen Stockwerkeigentumswohnungen die Haftung des Verkäufers vertraglich wegbedungen und dafür die ... Weiterlesen...

Bauland – Ersatzneubau: Verbesserte Erschliessung und nachträgliche Beitragspflicht

bauland-bauprofile-bau-land-1024x731

Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse öffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4’092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A.________ stehen. Auf der ... Weiterlesen...

Volksabstimmung 2013: Revision Raumplanungsgesetz

Illustration: Abstimmung 2013 - Revision Raumplanungsgesetz

Deutliches Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, ... Weiterlesen...

Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen

Per 1. Januar 2013 sind in der Schweiz wieder verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, darunter das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare, neue Bestimmungen zur Rechnungslegung für Unternehmen, längere Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, eine Zweitwohnungsverordnung zur Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative sowie erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura: Wichtige Änderungen im Schweizer Recht per 1. ... Weiterlesen...

Solidarhaftung im Baugewerbe

Illustration: Solidarhaftung Baugewerbe

Solidarische Haftung gegen Lohndumping (letztes Update: 27. Juni 2013) Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per 15. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Solidarhaftung ist in der angepassten Entsendeverordnung geregelt – diese tritt zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz ... Weiterlesen...