Archiv für die Kategorie ‘Haftpflicht- und Versicherungsrecht’
Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen
2. April 2012 von LawMedia Redaktion
Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Die Suva hat bereits vor Jahren verschiedene Präventionsmassnahmen formuliert. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Rechtsexperten raten den Arbeitgebern nun zur Vorsorge: Denn einem Unternehmen drohen Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen bis hin zu Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn einer seiner Angestellten nachweisbar durch Tonerstaub erkrankt.
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Produktsicherheit und Produktehaftpflicht
24. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Im Juli 2010 trat mit dem “Bundesgesetz über die Produktesicherheit” (PrSG) in der Schweiz ein Produktsicherheitsgesetz nach europäischem Vorbild in Kraft. Am 31.12.2011 läuft die Übergangsfrist ab – ab dann müssen alle Produkte den neuen Sicherheitsstandards entsprechen. Die neuen Bestimmungen können Unternehmen teuer zu stehen kommen – nämlich dann, wenn jemand durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt. Neuere Bundesgerichtsurteile zeigen jedoch, dass es für Geschädigte nicht einfach ist, in solchen Fällen vor Gericht Recht zu bekommen.
Versicherungsvertragsgesetz VVG: Totalrevision
9. September 2011 von LawMedia Redaktion
Das aktuell geltende Versicherungsvertragsgesetz VVG ist bereits über 100 Jahre alt. Daher soll es nun sowohl inhaltlich als auch formal an die Anforderungen des heutigen Versicherungsmarktes angepasst werden: Der Bundesrat hat am 7. September 2011 eine Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, mit einer Erweiterung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten die Transparenz beim Abschluss von Versicherungsverträgen zu erhöhen.
Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?
25. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder gar nicht in der Lage, die finanziellen Folgen des Unfalls selbst zu regeln; auch fehlt meist die Erfahrung im Umgang mit solchen Ereignissen. Weiter können mehrere Haftpflichtige betroffen sein, und eine detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist zudem in vielen Fällen nicht vorhanden. Die Einigungsbereitschaft der möglichen Leistungserbringer ist daher oft gering; für den Verunfallten entsteht damit ein grosses Streitrisiko.
Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?
28. April 2011 von LawMedia Redaktion
Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten.
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