Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen 2013

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten:

Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks

Illustration: Retrozessionen - Vermögensverwalter / Fondsmanager

Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen: Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen – bisher galt nur für Retrozessionen externer Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht.

Buchführung / Rechnungslegung ab 2013

Illustration: Revision Rechnungslegungsrecht

Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Rechnungslegungsrecht orientiert sich nicht mehr primär an der Rechtsform eines Unternehmens, sondern an seiner wirtschaftlichen Bedeutung.
Unternehmen haben für eine Anpassung ihrer Buchführung nun zwei bzw. drei Jahre Zeit. Ab dem Geschäftsjahr 2015 (bzw. 2016 bei Konzernrechnungen) sind die neuen Bestimmungen obligatorisch.

Anlegerschutz: Revision Kollektivanlagengesetz (KAG)

Illustration: Anlegerschutz / Kollektivanlagengesetz

Mit der Verabschiedung des revidierten Kollektivanlagengesetzes sind auch die letzten Differenzen bei der Anpassung an das neue EU-Reglement ausgeräumt: So müssen Vermögensverwalter, die ihren Kunden Anlagefonds zum Kauf anbieten, ihre Empfehlungen in Zukunft in einem Protokoll schriftlich festhalten. Das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die entsprechende Verordnung gelten ab dem 1. März 2013. Die Bestimmungen über die qualifizierten Anleger und über die Protokollierungspflicht treten per 1. Juni 2013 bzw. per 1. Januar 2014 in Kraft.

Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

Illustration: Derivatehandel, Finanzmarktinfrastruktur

Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten (sog. “Over-the-Counter”-Derivate / OTC-Derivate) und die Finanzmarktinfrastruktur der Schweiz sollen neu geregelt werden. Im Zuge der Erfahrungen aus der Finanzkrise bemühen sich die G-20 sowie das Financial Stability Board (FSB) mit internationalen Standards darum, die Transparenz und die Stabilität auf dem OTC-Derivatemarkt zu erhöhen. Nun sollen die neuen Standards auch auf dem Schweizer Finanzplatz umgesetz werden.

GmbH als beliebteste Rechtsform bei Neugründung

Illustration: Unternehmensgründung / Start-Up

Wie bereits 2009 war die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum zweiten Mal die beliebteste Rechtsform für neu gegründete Unternehmen in der Schweiz: Knapp 40% der neuen Gesellschaften wurden als GmbH gegründet, vor der Einzelfirma (38%) und der Aktiengesellschaft (18,5%). Gründe für die steigende Beliebtheit der GmbH könnte im Vergleich zur Einzelfima an der Haftungsbeschränkung liegen. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft wiederum zeichnet sich die GmbH durch einen geringeren Kapitaleinsatz bei der Gründung aus.