Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’
Volksabstimmung zur Buchpreisbindung
3. Februar 2012 von LawMedia Redaktion
Am 11. März 2011 entscheiden die Stimmbürger in der Schweiz über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Vier Jahre, nachdem die festen Buchpreise in der Schweiz abgeschafft wurden, nahm das Parlament im Frühling 2011 das “Bundesgesetz über die Buchpreisbindung” an, und entschied damit die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Dagegen haben die Jungparteien von SVP und FDP erfolgreich das Referendum ergriffen und die Entscheidung damit vors Volk gebracht. Die Gegner der Buchpreisbindung befürchten ein staatliches Kartell, das die Konsumenten benachteilige.
Totalrevision des Alkoholgesetzes
30. Januar 2012 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz
16. September 2011 von LawMedia Redaktion
Im Bereich des Anlegerschutzes verzichtet der Gesetzgeber in der Schweiz auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch private Organisationen. Dies bedeutet jedoch auch, dass weder ein eigentliches Finanzdienstleistungs-Zentrum existiert, welches Investionsmöglichkeiten auf ihre Seriosität prüft, noch anerkannte Ausbildungsmöglichkeiten für Kapitalanleger bestehen. Für Anleger ist dies auch im Schadensfall probelmatisch: Wer durch fehlerhafte Beratung oder Anlagebetrug einen Schaden erlitten hat, hat es oft schwierig, seine Ansprüche rechtlich durchzusetzen.
Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz
2. September 2011 von LawMedia Redaktion
Am 20. Dezember 2011 hat der Ständerat der Revision des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) zugestimmt. Ziel der Vorlage ist eine effizientere Sanktionierung von Fehlverhalten am Kapitalmarkt, insbesondere des Insiderhandels: Das revidierte Börsengesetz will allen Marktteilnehmern das Ausnützen von Insiderinformationen zum eigenen Vorteil verbieten – Insiderhandel und Kursmanipulation würden als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert. Wer meldepflichtige Beteiligungen vorsätzlich nicht meldet, soll zudem mit einer Busse bis zu 10 Mio. CHF bestraft werden können.
Änderung Bankengesetz (BankG): “too big to fail”
7. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Systemrelevante Banken werden in Zukunft stärker reguliert: Das Parlament kam am 29.09.2011 zu einer Einigung in der Vorlage “too big to fail” zur Bankenregulierung und der Änderung des Bankengesetzes.
Systemrelevante Banken müssen in Zukunft strengere Auflagen in Bezug auf Eigenkapital und Organisation einhalten: Grossbanken werden ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu 19% Eigenkapital unterlegen müssen, davon 10% “hartes” Eigenkapital wie einbezahltes Eigenkapital oder Gewinnvorträge.
