Archiv für die Kategorie ‘Internationales Recht’
Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel
26. April 2012 von LawMedia Redaktion
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert.
Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien
5. April 2012 von LawMedia Redaktion
Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland und mit Grossbritannien ausgehandelt hat, werden speziell in Deutschland zurzeit heftig diskutiert. Auch die EU-Komission hat Bedenken angemeldet. Um diesen entgegen zu treten, wurden an den ursprünglichen Abkommen in einzelnen Punkten Änderungen vorgenommen. Beide Steuerabkommen treten 2013 nur in Kraft, wenn sie jeweils von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden. Daneben wurde am 13. April 2012 ein drittes Abkommen nach demselben Modell mit Österreich unterzeichnet.
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
8. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: Einerseits soll das Rechtshilfegesetz angepasst werden, andererseits strebt der Bundesrat die Übernahme der Zusatzprotokolle zum Europäischen Rechtshilfe- und Auslieferungsübereinkommen ohne Fiskalvorbehalt an. In Zukunft soll damit nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen blosser Steuerhinterziehung Rechtshilfe geleistet werden können.
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren
20. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Bei internationalen Verträgen können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung ist eine landesunabhängige, neutrale Gerichtszuständigkeit mit selbst gewählter oder von der zuständigen Organisation bestimmten Schiedsordnung: Das Schiedsgericht, ein privates Gericht, das in einem Schiedsverfahren durch die Abrede der Streitparteien zusammentritt und ein Urteil in Form eines Schiedsspruchs fällt. Die Streitbeilegung mittels eines Schiedsgerichtes bietet sich neben grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften auch bei vertraulichen Streitigkeiten an, bei denen eine öffentliche Verhandlung nicht erwünscht ist.
Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen geplant
17. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen wird angepasst: In Zukunft soll die Schweiz auch Amtshilfe gewähren, wenn ein ersuchendes Land lediglich eine Nummer, wie beispielsweise eine Kontonummer (anstatt Namen von Bank und Kontoinhaber), vorweisen kann. Gemäss dem EFD entspricht diese Praxis den OECD-Standard und sei notwendig, um den wirksamen Informationsaustausch in Steuersachen nicht zu behindern.
Am 6. Juli 2011 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz, das den Vollzug der Amtshilfe in DBA sowie den internationalen Informationsaustausch regeln soll.
Unternehmensstandort Schweiz
4. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Die Schweiz zählt weiterhin zu den attraktivsten Unternehmensstandorten.
Nach einer neuen Studie der Heritage Foundation und des Wall Street Journals ist die Schweiz eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder weltweit. Demnach hat die Schweiz die liberalste Volkswirtschaft Europas und liegt im internationalen Vergleich auf Rang 5. Die Schweiz zählt ausserdem weiterhin zu den steuergünstigsten Standorten für Unternehmen in Europa, einzelne Kantone gar zur weltweiten Spitzengruppe.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
Die neue LawMedia-Plattform zur Schweiz als Unternehmensstandort, Arbeitsort und Wohnort:
News und Infos für Unternehmen und Unternehmer, Arbeitnehmer und Zuzüger aus dem Ausland.
