Kategorie Internationales Recht

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Teilrevision Steueramtshilfegesetz

Auf internationalen Druck hat der Bundesrat am 14. August 2013 die Vorlage für eine weitere Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. In Zukunft soll die Schweiz in bestimmten Fällen auch auf Steueramtshilfegesuche eingehen, die auf Basis gestohlener Daten gestellt werden. Weiter soll es unter Umständen möglich sein, betroffene Bankkunden erst nach erfolgter Datenlieferung über ein laufendes Amtshilfeverfahren zu informieren. Juristisch gesehen ist dieses Vorgehen problematisch, da das Beschwerderecht der Betroffenen faktisch wegfällt.

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Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Ausdehnung Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die “alten” EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Betroffen von der Kontingentierung sind 5-jährige Aufenthaltsbewilligungen (Daueraufenthaltsbewilligung / Bewilligung B). Bis Mai 2014 sieht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einzuführen.

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Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft

Illustration: Steuerabkommen Grossbritannien

Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen.

Die Banken müssen ihre britischen Kunden bis Ende Februar über die neue gesetzliche Regelung informieren. Betroffene Kunden haben bis Ende Mai 2013 Zeit zu entscheiden, ob sie ihre Kontodaten offenlegen wollen oder ob ihnen die Quellensteuer abgezogen werden soll.

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Anpassung der flankierenden Massnahmen

Illustration: Anpassung flankierende Massnahmen Personenfreizügigkeit

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die Durchsetzung von Mindestlöhnen und weiteren allgemeinverbindlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu werden neue Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die Mehrheit der verabschiedeten Massnahmen wird per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

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Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

Illustration: Personenfreizügigkeit und Zuwanderung

Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, hat sich die politische Debatte in der Schweiz rund um die Zuwanderung stetig intensiviert. Zunehmend wird die Zuwanderung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen und Problemen wie Wohnungsknappheit oder Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt in Verbindung gebracht. Mehrere parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit aufzuzeigen und die Zuwanderung stärker zu steuern. Seit Juli 2012 liegt die Antwort des Bundesrates in Form eines Berichts vor.

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Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

Illustration: Derivatehandel, Finanzmarktinfrastruktur

Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten (sog. “Over-the-Counter”-Derivate / OTC-Derivate) und die Finanzmarktinfrastruktur der Schweiz sollen neu geregelt werden. Im Zuge der Erfahrungen aus der Finanzkrise bemühen sich die G-20 sowie das Financial Stability Board (FSB) mit internationalen Standards darum, die Transparenz und die Stabilität auf dem OTC-Derivatemarkt zu erhöhen. Nun sollen die neuen Standards auch auf dem Schweizer Finanzplatz umgesetz werden.

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