Kategorie Internationales Recht

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Teilrevision Steueramtshilfegesetz

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Gesetzes mit dem Druck aus dem Ausland, die Grundsätze der Schweizer Amtshilfe erneut an internationale Standards anzupassen. Dazu schreibt der Bundesrat: “Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. ... Weiterlesen...

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Ausdehnung Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die “alten” EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einführen kann; dies jedoch längstens bis Mai ... Weiterlesen...

Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft

Illustration: Steuerabkommen Grossbritannien

Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Banken müssen ihre britischen Kunden bis Ende Februar über die neue gesetzliche Regelung informieren. Betroffene Kunden haben bis Ende ... Weiterlesen...

Anpassung der flankierenden Massnahmen

Illustration: Anpassung flankierende Massnahmen Personenfreizügigkeit

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die Durchsetzung von Mindestlöhnen und weiteren allgemeinverbindlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu werden neue Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die Mehrheit der verabschiedeten Massnahmen wird per 1. ... Weiterlesen...

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

Illustration: Personenfreizügigkeit und Zuwanderung

Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten hat sich diese Debatte in den vergangenen Jahren stetig intensiviert. Zunehmend wird die Zuwanderung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen und Problemen in Verbindung gebracht: ... Weiterlesen...

Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

Illustration: Derivatehandel, Finanzmarktinfrastruktur

Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. “Over-the-Counter”-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt – diese soll im Frühjar 2013 vorliegen. Grund für die geplante Neuregelung des ausserbörslichen Derivaten-Handels sind die Erfahrungen aus der Finanzkrise: ... Weiterlesen...