Archiv für die Kategorie ‘Internationales Recht’
Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten
25. April 2013 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die “alten” EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Betroffen von der Kontingentierung sind 5-jährige Aufenthaltsbewilligungen (Daueraufenthaltsbewilligung / Bewilligung B). Bis Mai 2014 sieht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einzuführen.
Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft
3. Januar 2013 von LawMedia Redaktion
Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen.
Die Banken müssen ihre britischen Kunden bis Ende Februar über die neue gesetzliche Regelung informieren. Betroffene Kunden haben bis Ende Mai 2013 Zeit zu entscheiden, ob sie ihre Kontodaten offenlegen wollen oder ob ihnen die Quellensteuer abgezogen werden soll.
Anpassung der flankierenden Massnahmen
26. November 2012 von LawMedia Redaktion
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die Durchsetzung von Mindestlöhnen und weiteren allgemeinverbindlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu werden neue Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die Mehrheit der verabschiedeten Massnahmen wird per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung
11. September 2012 von LawMedia Redaktion
Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, hat sich die politische Debatte in der Schweiz rund um die Zuwanderung stetig intensiviert. Zunehmend wird die Zuwanderung mit den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen und Problemen wie Wohnungsknappheit oder Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt in Verbindung gebracht. Mehrere parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit aufzuzeigen und die Zuwanderung stärker zu steuern. Seit Juli 2012 liegt die Antwort des Bundesrates in Form eines Berichts vor.
Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur
3. September 2012 von LawMedia Redaktion
Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten (sog. “Over-the-Counter”-Derivate / OTC-Derivate) und die Finanzmarktinfrastruktur der Schweiz sollen neu geregelt werden. Im Zuge der Erfahrungen aus der Finanzkrise bemühen sich die G-20 sowie das Financial Stability Board (FSB) mit internationalen Standards darum, die Transparenz und die Stabilität auf dem OTC-Derivatemarkt zu erhöhen. Nun sollen die neuen Standards auch auf dem Schweizer Finanzplatz umgesetz werden.
Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe
7. August 2012 von LawMedia Redaktion
Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Auch der Vertreter der Schweiz hat im Auftrag des Bundesrates der Zulassung von Gruppenanfragen bei der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit muss internationale Amtshilfe neu nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Für die Schweiz bedeutet dieser Entscheid eine Anpassung des Steueramtshilfegesetzes – dieses tritt per 1. Februar 2013 in Kraft.
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