Archiv für die Kategorie ‘SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht’
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Änderung Bankengesetz (BankG): “too big to fail”
7. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Systemrelevante Banken werden in Zukunft stärker reguliert: Das Parlament kam am 29.09.2011 zu einer Einigung in der Vorlage “too big to fail” zur Bankenregulierung und der Änderung des Bankengesetzes.
Systemrelevante Banken müssen in Zukunft strengere Auflagen in Bezug auf Eigenkapital und Organisation einhalten: Grossbanken werden ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu 19% Eigenkapital unterlegen müssen, davon 10% “hartes” Eigenkapital wie einbezahltes Eigenkapital oder Gewinnvorträge.
Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde
9. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.
Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?
14. April 2011 von LawMedia Redaktion
Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. Das heisst, jeder kann jeden betreiben; ob eine gerechtfertigte Forderung besteht, wird nicht überprüft. Der Betriebene kann den Fortgang der Betreibung (vorübergehend) zum Stillstand bringen, indem er Rechtsvorschlag erhebt. Ein Eintrag ins Betreibungsregister kann vom Betriebenen dagegen nicht verhindert werden. Es bestehen jedoch Möglichkeiten, einen Betreibungsregistereintrag zu löschen.
Selbständigerwerbende: Steuererleichterung bei Liquidation
14. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können bei definitiver Geschäftsaufgabe die Liquidationsgewinne getrennt vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz versteuern.
Betreibung einer liquidierten Gesellschaft
7. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Liquidation einer Gesellschaft trotz offener Forderungen:
Oft versuchen die Organe von Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, ihre Gläubiger durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister auszugrenzen.
Die beim Richter (und nicht mehr beim Handelsregisterführer) zu beantragende Wiedereintragung der Gesellschaft ins Handelsregister jedoch ist sehr aufwändig und macht nur bei erheblichen Gläubigeransprüchen Sinn.
