Archiv für die Kategorie ‘SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht’
Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag
10. Mai 2012 von LawMedia Redaktion
Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz. Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern.
Ein aktueller Fall aus der Praxis ist die Zuger Raffineriebetreiberin Petroplus – dem zahlungsunfähigen Unternehmen wurde die Nachlassstundung bis im September 2012 bewilligt.
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
12. Dezember 2011 von LawMedia Redaktion
Damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und ausserdem das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlicht werden.
Um weiter die Verjährungsfristen von Wirtschaftsdelikten zu verlängern, soll die im Strafrecht allgemein geltende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden.
Änderung Bankengesetz (BankG): “too big to fail”
7. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Systemrelevante Banken werden in Zukunft stärker reguliert: Das Parlament kam am 29.09.2011 zu einer Einigung in der Vorlage “too big to fail” zur Bankenregulierung. Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes nun in Kraft. Die systemrelevanten Banken müssen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen sowie ihre Risiken besser verteilen, um im Falle einer drohenden Insolvenz das Funktionieren der Volkswirtschaft nicht zu gefährden.
Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde
9. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.
Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?
14. April 2011 von LawMedia Redaktion
Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. Das heisst, jeder kann jeden betreiben; ob eine gerechtfertigte Forderung besteht, wird nicht überprüft. Der Betriebene kann den Fortgang der Betreibung (vorübergehend) zum Stillstand bringen, indem er Rechtsvorschlag erhebt. Ein Eintrag ins Betreibungsregister kann vom Betriebenen dagegen nicht verhindert werden. Es bestehen jedoch Möglichkeiten, einen Betreibungsregistereintrag zu löschen.
Selbständigerwerbende: Steuererleichterung bei Liquidation
14. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit eingeführt. Von dieser Regelung profitieren Unternehmer, die nach vollendetem 55. Altersjahr oder infolge Invalidität ihre selbständige Geschäftstätigkeit definitiv aufgeben. Betroffene Selbständigerwerbende können bei definitiver Geschäftsaufgabe die Liquidationsgewinne getrennt vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz versteuern.
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