Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / ZPO – Inkassobüros neu als Parteivertreter vor Gericht

Prozesskosten

SchKG 27 – gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren – Nebenbei-Anpassungen der Zivilprozessordnung (ZPO) Gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren Gemäss Bundesblatt vom 06.10.2015 hat das Parlament die Änderung von SchKG 27 publiziert (siehe Box). Art. 27 SchKG 5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1   Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die ... Weiterlesen...

Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Illustration: Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Arrest zur Sicherung einer Forderung Der Arrest ist ein Instrument, um eine Forderung bei einer Betreibung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Wird das Arrestbegehren vom Gericht gutgeheissen, kann ein Gläubiger damit das Vermögen seines Schuldners blockieren, um dieses der Zwangsvollstreckung zuzuführen. Der Arrest ... Weiterlesen...

Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Illustration: Nachlassverfahren - Nachlassstundung und Nachlassvertrag

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes  in der Schweiz (SchKG). Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern: Während des Nachlassverfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das zuständige Nachlassgericht muss darüber ... Weiterlesen...

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

Illustration: Verjährungsrecht / Verjährungsfristen

Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung verweigern und die Forderungen des Gläubigers zurückweisen. Damit jedoch auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, möchte der Bundesrat die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern. Ausserdem soll das gesamte Verjährungsrecht ... Weiterlesen...

Änderung Bankengesetz (BankG): „too big to fail“

Illustration: Änderung Bankgesetz / too big to fail

(Artikel zuletzt aktualisiert am 13.09.2012) Systemrelevante Banken werden stärker reguliert: Seit dem 1. März 2012 ist die Änderung des Bankengesetzes in Kraft. Das Parlament konnte sich im September 2011 in der Vorlage „too big to fail“ zur Bankenregulierung einigen. Die systemrelevanten Banken müssen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen sowie ihre Risiken besser ... Weiterlesen...

Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde

Illustration: Alimente / Unterhaltszahlungen

Alimentenbevorschussung: Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits ... Weiterlesen...