Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf, mit der Begründung, dass von der Gebührenerhebung nur dann abgesehen werden dürfe, wenn ... Weiterlesen...

SchKG – Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Ablauf der Schutzdauer eventuell rückwirkend sollte Ansprüche, zB Schadenersatzforderungen aus Patentverletzungen während der Schutzfrist, geltend machen können, ändert nichts an der fehlenden Verarrestierbarkeit des abgelaufenen ... Weiterlesen...

SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig

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SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen als grundsätzlich unzulässig. Quelle BGE 142 III 234 ff.   =   BGE 5A_326/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGE 142 III 234 ff. | relevancy.bger.ch SchKG-Beschwerde | schkg-beschwerde.ch Weiterlesen...

SchKG / ZPO – Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf

Illustration: Immobilien ab Plan

SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl die Mängel der Kaufsache glaubhaft machen als auch, dass er jene rechtzeitig und korrekt gerügt hat. Quelle BGE 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 Weiterführende Informationen BGer 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 | servat.unibe.ch Einwendungen ... Weiterlesen...

SchKG / ZPO – Inkassobüros neu als Parteivertreter vor Gericht

Prozesskosten

SchKG 27 – gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren – Nebenbei-Anpassungen der Zivilprozessordnung (ZPO) Gewerbsmässige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren Gemäss Bundesblatt vom 06.10.2015 hat das Parlament die Änderung von SchKG 27 publiziert (siehe Box). Art. 27 SchKG 5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1   Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die ... Weiterlesen...

Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Illustration: Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Arrest zur Sicherung einer Forderung Der Arrest ist ein Instrument, um eine Forderung bei einer Betreibung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Wird das Arrestbegehren vom Gericht gutgeheissen, kann ein Gläubiger damit das Vermögen seines Schuldners blockieren, um dieses der Zwangsvollstreckung zuzuführen. Der Arrest ... Weiterlesen...