Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’
Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen geplant
17. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
Die Anforderungen für Amtshilfe in Steuersachen wird angepasst: In Zukunft soll die Schweiz auch Amtshilfe gewähren, wenn ein ersuchendes Land lediglich eine Nummer, wie beispielsweise eine Kontonummer (anstatt Namen von Bank und Kontoinhaber), vorweisen kann. Gemäss dem EFD entspricht diese Praxis den OECD-Standard und sei notwendig, um den wirksamen Informationsaustausch in Steuersachen nicht zu behindern.
Am 6. Juli 2011 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz, das den Vollzug der Amtshilfe in DBA sowie den internationalen Informationsaustausch regeln soll.
Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen
10. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Knapp 18% der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen; dies entspricht einer Zunahme von über 20%. Gemäss dem ASTRA ist dies eine Konsequenz des 2005 eingeführten verschäften Rechts: Bei wiederholten mittelschweren bis schweren Widerhandlungen wird die Mindestenzugsdauer stufenweise verlängert; Wiederholungstätern kann damit der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden.
Fahren ohne Führerschein / Führerausweis
24. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012:
Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.
Alkohol am Steuer
21. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit regelmässig mehr Fahrzeuglenker trotz Alkohol ans Steuer. Im Strassenverkehr ist Alkoholkonsum jedoch ein grosser Risikofaktor: Ca. jeder 6. Todesfall auf Schweizer Strassen wird von einem Lenker unter Alkoholeinfluss verursacht. Fahrzeuglenker, welche die gesetzliche Limite von 0,5 Promille überschreiten, riskieren eine Busse sowie Administrativmassnahmen bis hin zum Führerausweisentzug.
Neue Prozessordnungen ab Januar 2011
14. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, muss jedoch an die neuen Prozessordnungen angepasst werden.
Gleichzeitig mit den neuen Prozessordnungen gilt ab 2011 auch das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen.
Verkehrsrecht in der Schweiz
2. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht.
Auf unserem Portal zum Verkehrsrecht in der Schweiz finden Sie ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen des Verkehrsrechts. Weitere Informationen zu spezifischen Themen wie Verkehrsbussen / Bussenkatalog, Fahrausweisentzug, Fahren im angetrunkenen Zustand, Geschwindigkeitskontrolle und Rotlichtkontrolle finden Sie auf eigenen Websites.
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Neu: Ansiedlung Schweiz
Die neue LawMedia-Plattform zur Schweiz als Unternehmensstandort, Arbeitsort und Wohnort:
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