Archiv für die Kategorie ‘Verkehrsrecht’
Neue Verkehrsrechtsurteile
28. November 2011 von LawMedia Redaktion
Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten:
Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden.
Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig.
Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.
Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht
15. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Taxifahrers ab, der sich beim Stopp an einer roten Ampel kurz abgeschnallt hatte, um aus einer Schublade unter einem Sitz eine Visitenkarte für seinen Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel auf Grün schnallte sich der Taxifahrer vor der Weiterfahrt wieder an. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und mit 60 CHF gebüsst wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte.
Strassenverkehrsgesetz: Vorlage “Via sicura” angenommen
18. April 2011 von LawMedia Redaktion
Die Botschaft zum Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr wurde vom Bundesrat im Oktober 2010 verabschiedet. Im April 2011 hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates die Vorlage “Via sicura” in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Am 28. Juni 2011 ist nun auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats auf die Vorlage Via sicura eingetreten. Nun fällte die Kommission erste Entscheide und sprach sich für verschärfte Auflagen bei der Wiedererlangung entzogener Führerausweise aus.
Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen
10. Februar 2011 von LawMedia Redaktion
2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das sind über 4000 mehr als im Vorjahr. Knapp 18% der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen; dies entspricht einer Zunahme von über 20%. Gemäss dem ASTRA ist dies eine Konsequenz des 2005 eingeführten verschäften Rechts: Bei wiederholten mittelschweren bis schweren Widerhandlungen wird die Mindestenzugsdauer stufenweise verlängert; Wiederholungstätern kann damit der Ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werden.
Fahren ohne Führerschein / Führerausweis
24. Januar 2011 von LawMedia Redaktion
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012:
Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.
Alkohol am Steuer
21. Dezember 2010 von LawMedia Redaktion
Der Dezember ist geprägt von geselligen Anlässen, an denen nicht selten reichlich Alkohol fliesst. So setzen sich in der Weihnachtszeit regelmässig mehr Fahrzeuglenker trotz Alkohol ans Steuer. Im Strassenverkehr ist Alkoholkonsum jedoch ein grosser Risikofaktor: Ca. jeder 6. Todesfall auf Schweizer Strassen wird von einem Lenker unter Alkoholeinfluss verursacht. Fahrzeuglenker, welche die gesetzliche Limite von 0,5 Promille überschreiten, riskieren eine Busse sowie Administrativmassnahmen bis hin zum Führerausweisentzug.
