Archiv für die Kategorie ‘Vertragsrecht’
Neue Berechnung des Referenzzinssatzes
31. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Der Referenzzinssatz wird neu mit kaufmännischer Rundung festgelegt, d.h. per Rundung auf den nächsten Viertelprozent. Die neue Regelung gilt seit dem 1. Dezember 2011.
Die neue Berechnungsart hatte denn auch eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes zur Folge – der Zinssatz steht neu auf dem Rekordtief von 2,5%. Auf der Mieterseite entstanden damit neue Mietsenkungsansprüche.
Versicherungsvertragsgesetz VVG: Totalrevision
9. September 2011 von LawMedia Redaktion
Das aktuell geltende Versicherungsvertragsgesetz VVG ist bereits über 100 Jahre alt. Daher soll es nun sowohl inhaltlich als auch formal an die Anforderungen des heutigen Versicherungsmarktes angepasst werden: Der Bundesrat hat am 7. September 2011 eine Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, mit einer Erweiterung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten die Transparenz beim Abschluss von Versicherungsverträgen zu erhöhen.
Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?
25. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder gar nicht in der Lage, die finanziellen Folgen des Unfalls selbst zu regeln; auch fehlt meist die Erfahrung im Umgang mit solchen Ereignissen. Weiter können mehrere Haftpflichtige betroffen sein, und eine detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist zudem in vielen Fällen nicht vorhanden. Die Einigungsbereitschaft der möglichen Leistungserbringer ist daher oft gering; für den Verunfallten entsteht damit ein grosses Streitrisiko.
Konkurrenzverbot: Welche Dauer ist angemessen?
30. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten den Fall eines vereinbarten dreijährigen Konkurrenzverbots zu beurteilen: Ein Aussendienstmitarbeiter kündigte sein Arbeitsverhältnis im März 2008 und trat im Januar 2009 eine neue Stelle an. Daraufhin belangte ihn sein ehemaliger Arbeitgeber wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes. Die Gerichte wiesen die Beschwerde des Arbeitgebers jedoch ab, da sie die Dauer des Konkurrenzverbotes im vorliegenden Fall als unangemessen bzw. zu lang beurteilten.
Überstunden: Was muss der Arbeitgeber entschädigen?
30. Mai 2011 von LawMedia Redaktion
Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Das Arbeitsrecht erlaubt es, im Arbeitsvertrag schriftlich zu vereinbaren, dass Überstunden weder kompensiert noch entschädigt werden.
Wer ohne Anordnung des Vorgesetzten Überstunden leistet, muss unter Umständen einerseits die Leistung der Überstunden und andererseits deren objektive Notwendigkeit beweisen können, um Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.
Vorzeitige Rückgabe: Nachmieter / Ersatzmieter
23. Mai 2011 von LawMedia Redaktion
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt oder noch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht, hat dem Vermieter für den entsprechenden Zeitraum weiterhin die volle Miete zu bezahlen. Mieter haben jedoch die Möglichkeit, dem Vermieter einen Ersatzmieter bzw. Nachmieter vorzuschlagen. Diesen darf der Vermieter nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen; er muss dazu einen triftigen Grund haben.
