Öffentliches Personalrecht – Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung

BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über...

Öffentliches Personalrecht: Bundespersonalrecht – Massnahmen zur konsistenten Lohnbestimmung

Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass vergleichbare...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht: Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig

OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom 24.03.2015...
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Arbeitsrecht: Probearbeit – Angemessener Lohn

OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin u.a. fest,...

Vertragsrecht: Elektronische Signatur – Verträge digital signieren

In unserer digitalen Welt werden immer häufiger Verträge online oder per E-Mail abgeschlossen. Es liegt deshalb nahe, Verträge nicht mehr auf Papier von Hand...
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Arbeitsrecht – Aufhebungsvereinbarung: Bei Vertragsungültigkeit wird auf eine ordentliche Arbeitgeberkündigung geschlossen

OR 341 Abs. 1 + OR 336 ff. Der Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag) ist dann ungültig, wenn sich die Mitarbeiterin nicht...
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