Kategorie Mietrecht

Nachbarrecht – Tag der Nachbarn 2016

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27.05.2016 Einleitung Auch für die Nachbarn gibt es einen Gedenktag. Dieses Jahr wird der Tag der Nachbarn“ am 27.05.2016 begangen. Das Motto des Nachbartags 2016 lautet: „Gute Nachbarschaft steigert Wohnqualität“. Der vor Tür stehende Tag der Nachbarn rechtfertigt einige grundsätzliche Gedanken und eine Auslegeordnung der nachbarlichen Probleme, ihrer Ursachen und ihrer Bewältigung. Höhere Anforderungen an ... Weiterlesen...

Mietrecht: Referenzzinssatz bleibt bei 1,75 %

Illustration: Stockwerkeigentum (Ausschluss eines Eigentümers)

Zur Zeit keine Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt seit 02.06.2015 1,75 %. – Er verbleibt gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 01.03.2016 auf demselben Stand wie der letztmals veröffentlichte Satz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Der Referenzzinssatz wird bekanntlich in Viertelprozenten publiziert. Der ... Weiterlesen...

Mietrecht – Ordentliche Kündigung: Keine besonderen Kündigungsgründe als Voraussetzung

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Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Im Rahmen einer Kündigungsstreitigkeit über eine Parterrewohnung, in der der Vermieter dem Mieter zunächst wegen Zahlungsverzugs gemäss OR 257d ausserordentlich kündigen wollte, hernach ordentlich kündigte und im Prozess Eigenbedarf geltend machte, hielt das Bundesgericht fest, dass eine ordentliche Kündigung keine besonderen Kündigungsgründe voraussetze. Gemäss OR ... Weiterlesen...

Mietrecht – Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug

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Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem ... Weiterlesen...

Mietverhältnisse: Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt bei 1,75 Prozent

Illustration: Stockwerkeigentum / Terrassenhaus

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt momentan immer noch 1,75% und verbleibt auf dem Stand des letzten Quartals. Dieser Referenzzinssatz von 1,75% gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsmässig erhobenen und volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Er wird jeweils in Viertelprozenten publiziert. Der Durchschnittszinssatz, welcher mit dem Stichtag 30.09.2015 ermittelt wurde, ist ... Weiterlesen...