Kategorie Verwaltungsrecht

Datenschutz – Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

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Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit ... Weiterlesen...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt wegen Notfall

Das Bundesgericht verhandelte im Januar den Fall eines Vaters, der in St. Gallen wegen eines Notfalls auf dem Weg ins Spital massiv zu schnell gefahren war und daraufhin den Führerschein abgeben musste. Dabei stellte das Gericht klar, dass eine Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung von Verkehrsdelikten nur in bestimmten, begründeten Fällen von der Einschätzung der Strafbehörde ... Weiterlesen...

Verschärftes „Hooligan-Konkordat“

Hooligan-Konkordat

Im Kampf gegen Ausschreitungen und Gewalt rund um Fussball- und Eishockeyspiele wollen Bund und Kantone die bestehenden Massnahmen weiter verschärfen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD hat dazu eine Revision des kantonalen Hooligan-Konkordats („Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“) verabschiedet. Das verschärfte Konkordat soll bis Mitte 2013 in allen Kantonen eingeführt ... Weiterlesen...

Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)

Illustration Psychologieberufegesetz (PsyG): Therapiesitzung

Psychologieberufegesetz per 1. April 2013 in Kraft Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft. Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen für psychologische Berufe ein und regelt die Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten. Geschützte Titel für ausgebildete Fachleute und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel sollen bei den psychologischen Angeboten Transparenz schaffen ... Weiterlesen...

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

Illustration: Bankdatenlieferung an USA

Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Gastbeitrag von RA Konrad Moor,Bürgi Nägeli Rechtsanwälte Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens umfangreiche Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Unverschlüsselte Daten sollten erst nach einer ... Weiterlesen...

Revision Tierseuchengesetz (TSG)

Illustration: Revision Tierseuchengesetz TSG

(Artikel zuletzt aktualisiert am 18. März 2013) Revidiertes TSG per 1. Mai 2013 in Kraft Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) aus dem Jahr 1966 zugestimmt. Die Revision geht auf die vom Parlament überwiesene Motion Zemp (08.3012) „Prävention von Tierseuchen“ zurück. Da gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen ... Weiterlesen...