Kategorie Konkubinat

Konkubinat – Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht

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BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und BVG 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit ... Weiterlesen...

Konkubinat – Stabiles Konkubinat befreit exEhegatten von nachehelicher Unterhaltspflicht

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Bestätigung der Rechtsprechung Das Bundesgericht bestätigt, so die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, dass das Vorhandensein eines „stabilen Konkubinats“ den nachehelich unterhaltspflichtigen exEhegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem in einer solchen Lebensgemeinschaft lebenden früheren Ehepartner befreie. Die Vorinstanz wollte den Unterhaltsanspruch während des Konkubinats lediglich sistieren, was nicht möglich ist. Quelle BGE 5A_373/2016 vom 02.06.2016, ... Weiterlesen...

Konkubinat – Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern

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Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In den verschiedensten Rechtsangelegenheiten sind Konkubinatspartner mit der Frage konfrontiert, wie lange ihr Beziehungsverhältnis dauere bzw. wie beständig und stabil es sei. In vielen Fällen wird aus einer bestimmten Beziehungsdauer auf ... Weiterlesen...

Konkubinat – Vorsorge, Erbrecht und Steuern

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Nachteile des Konkubinats – Die Autoren von Konkubinat | konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte | bnlawyers.ch, haben sich die Mühe gemacht, in einer Checkliste die vorsorge-, erb- und steuerrechtlichen Unterschiede – unter Hinweis auf die Regeln für Ehepaare – darzustellen. Vorsorge AHV/IV/EO (1. Säule) Ein besonderes Augenmerk gilt Konkubinaten, wo der eine Partner nicht erwerbstätig ist, ... Weiterlesen...

Konkubinat – Keine Unterstützungspflicht zugunsten des anderen Partners

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Fehlende gesetzliche Grundlage – unzulässige Behördenpraxis Nicht zu gegenseitigem Beistand verpflichtet Im Konkubinat leben Paare zusammen, die sich nicht oder noch nicht ehelichen möchten. Sie haben hiefür unterschiedlichste Motive und Gründe. Manche geben ethische Gründe an oder halten dafür, dass die fehlende rechtliche Bindung jeden Partner zwinge, sich stets – anders als in der fixierten ... Weiterlesen...

Bundesrat präsentiert Bericht zur Modernisierung des Familienrechts

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Simonetta Sommaruga präsentierte am Mittwoch einen Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Familienrechts. Es wurde ein neuer Zivilstand vorgeschlagen, der sich am französischen Vorbild „Pacte civil de solidarité“ (PACS) anlehnt. Ausserdem soll eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen vorangetrieben werden. Schweizerisches Familienrecht nicht mehr zeitgemäss Am Mittwoch 25. 03. 2015 verabschiedete der Bundesrat einen über 60 Seiten langen ... Weiterlesen...