Archiv für die Kategorie ‘Steuern’
Totalrevision des Alkoholgesetzes
30. Januar 2012 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.
Schenkung und Erbvorbezug
27. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt – beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung bzw. eines Erbvorbezugs zu vermachen. Dabei muss jedoch einiges bedacht werden, da eine ungenügende Regelung später nicht selten zu bösen Überraschungen oder Erbstreitigkeiten führt.
Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform
3. Oktober 2011 von LawMedia Redaktion
EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene zugunsten der AHV lanciert: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden.
Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen. Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.
Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne
18. August 2011 von LawMedia Redaktion
Der Bundesrat befürwortet einen Gesetzesentwurf der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-S zur Vereinfachung der Besteuerung von Lotteriegewinnen.
Der Bericht der WAK-S sieht vor, Gewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Weiter ist eine Pauschalisierung der vom Gewinn abziehbaren Einsatzkosten vorgesehen: So sollen in Zukunft von der direkten Bundessteuer von jedem Gewinn pauschal 5% als Einsatzkosten abgezogen werden können.
Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz
8. August 2011 von LawMedia Redaktion
Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählt auch das neue Steuerabkommen mit Deutschland, das zur Beilegung des deutsch-schweizerischen Steuerstreits am 21.09.2011 unterzeichnet wurde.
Im Zuge der revidierten Abkommen wurden teilweise auch weitere Punkte wie Quellensteuerreduktion auf Dividenen, Zinsen und Lizenzzahlungen oder die Einführung einer Schiedsklausel vereinbart.
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
8. Juli 2011 von LawMedia Redaktion
Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: Einerseits soll das Rechtshilfegesetz angepasst werden, andererseits strebt der Bundesrat die Übernahme der Zusatzprotokolle zum Europäischen Rechtshilfe- und Auslieferungsübereinkommen ohne Fiskalvorbehalt an. In Zukunft soll damit nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen blosser Steuerhinterziehung Rechtshilfe geleistet werden können.
