Seit der Übernahme des OECD-Standards bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung hat die Schweiz den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen ausgedehnt und diverse neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Viel zu reden gibt zurzeit vor allem das neue Abkommen mit den USA: Im Zuge das laufenden Steuerstreits ist unklar, wann es in Kraft treten kann.

» Neue Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz

Politisch besonders heftig diskutiert werden zurzeit auch die neuen Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland und mit Grossbritannien ausgehandelt hat: Dabei handelt es sich um so genannte Abgeltungssteuerabkommen. Auch die EU-Komission meldete Bedenken an. Um diesen entgegen zu treten, wurden an den ursprünglichen Abkommen in einzelnen Punkten Änderungen vorgenommen.

Das Änderungsprotokoll zum Abkommen mit Grossbritannien wurde am 20. März 2012 im Brüssel unterzeichnet – am 5. April folgte in Bern die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls mit Deutschland.

Am 18. April hat der Bundesrat die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung IQG verabschiedet. Das IQG soll der Umsetzung der neuen Steuerabkommen dienen.

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

Beide Steuerabkommen treten 2013 nur in Kraft, wenn sie jeweils von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden. In Deutschland ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch stark umstritten. Ob das deutsche Parlament das überarbeitete Abkommen absegnen wird, ist daher noch nicht sicher.

Weit weniger umstritten ist dagegen ein drittes Abkommen nach dem Modell der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, das die Schweiz am 13. April mit Österreich unterzeichnet hat. Das Abkommen mit Österreich wird voraussichtlich von beiden Parlamenten genehmigt, auch wenn die EU-Kommission auch dieses Abkommen ebenfalls nicht gutheisst.

Steuerabkommen mit Deutschland

Am 10.08.2011 paraphierten die Schweiz und Deutschland ein Steuerabkommen. Das Abkommen soll der Beilegung des deutsch-schweizerischen Steuerstreits zu den seit jahrzehnten offenen Fragen der Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz dienen.

Die Eckdaten des Abkommens sind:

1. Personen mit Wohnsitz in Deutschland können ihre Kapitalanlagen in der Schweiz nachversteuern, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Bankbeziehungen offenlegen.
2. Künftige Kapitalerträge und –gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweisen wird.
3. Der Marktzugang für Finanzdienstleister wird verbessert.
4. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.

Am 21.09.2011 haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Berlin das Steuerabkommen unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung wurde der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht.

» Vollständige Text des Steuerabkommens mit Deutschland

Das Eidg. Finanzdepartement kommentierte die Unterzeichnung des Abkommen folgendermassen: “Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt. Das Abkommen ist ein gutes Verhandlungsergebnis für beide Staaten, da es die Interessen und Erfordernisse beider Staaten gleichermaßen befriedigt. Das von der Schweiz und Deutschland unterzeichnete Steuerabkommen respektiert einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche der deutschen Behörden.”

Am 5. April 2012 haben Staatssekretär Michael Ambühl und Peter Gottwald, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, im Auftrag ihrer Regierungen in Bern ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet. Im Vergleich zum ursprünglichen Abkommen wurden verschiedene Punkte ergänzt:

• Erbschaften: Im Erbschaftsfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer 50 % Steuer oder der Offenlegung zustimmen.
• Pauschalbesteuerung: Statt wie bisher vorgesehen zwischen 19 und 34 Prozent liegt der Steuersatz mindestens bei 21 und höchstens bei 41 Prozent.
• Anzahl möglicher Auskunftsersuche: Erhöhung von maximal 999 auf maximal 1300 Gesuche innerhalb von zwei Jahren.
• Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz in Drittstaaten ohne Meldung: Der relevante Stichtag wurde vom 31.5.2013 auf den 1.1.2013 vorgezogen.
• Zinszahlungen, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Europäischen Union erfasst sind oder in Zukunft erfasst werden, sind vom Anwendungsbereich des Abkommens explizit ausgenommen.
• Die Regelungen zur Verteilung des Aufkommens in Deutschland werden aus dem Steuerabkommen herausgenommen.
• Einzelne Missbrauchsfälle werden konkret beschrieben. Der Vollzuges des Abkommens wird durch die zuständige Schweizer Behörde und durch ein unabhängiges Revisionsunternehmen sowie die Aufnahme von Ländervertretern in den so genannten gemeinsamen Ausschuss explizit überwacht.

» Vollständiges Änderungsprotokoll des Steuerabkommens mit Deutschland

» Weitere Informationen zum Steuerabkommen Schweiz-Deutschland

Steuerabkommen mit Grossbritannien

Nach Deutschland hat die Schweiz am 06. Oktober 2011 auch mit Grossbritannien ein Steuerabkommen unterzeichnet, welches eine Nachbesteuerung bestehender Kapitalanlagen in der Schweiz vorsieht: Analog zum Abkommen mit Deutschland können Anleger aus Grossbritannien entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Auf zukünftige Kapitalerträge und -gewinne brtitischer Bankkunden wird eine Abgeltungssteuer erhoben, welcher an die britischen Behörden überwiesen wird. Für die Nachbesteuerung gilt der gleiche Steuersatz wie beim Abkommen mit Deutschland. Beim Steuersatz für zukünftiger Erträge sowie bei verfahrensrechtlichen Fragen unterscheiden sich die beiden Abkommen dagegen – dies aufgrund der britischen Steuerordnung.

» Vollständiger Text des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich

Wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen schreibt, besteht zwischen beiden Seiten “Einverständnis, dass das vereinbarte System in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt”.

Am 20. März 2012 unterzeichneten die Schweiz und Grossbritannien in Brüssel im Rahmen des neuen Steuerabkommens ein Änderungsprotokoll, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 ergänzt. Grund dafür waren Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf das EU-Zinsbesteuerungsabkommen. Wie das ESTV schreibt, bleibe der Kerngehalt des Abkommens mit der Änderung bestehen, lediglich die Rechtsstruktur werde geändert. Zinszahlungen sind nun vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig soll das Abkommen sicherstellen, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlung abgeltend leisten können. Um eine Lücke zu schliessen, werden neu auch Erbschaftsfälle vom Abkommen erfasst: Die Erben müssen dabei entweder eine Steuer entrichten oder aber der Offenlegung der Konten  zustimmen.

» Änderunsprotokoll des Abkommens mit Grossbritannien

Falls das Abkommen von beiden Staaten genehmigt wird, kann es 2013 in Kraft treten.

Das Spirituosensteuergesetz soll den Markt liberalisieren und die drei Bundesmonopole aufheben: Der Staat würde sich aus dem Ethanolhandel gänzlich zurückziehen und die Monopole auf die Spirituosenherstellung und die Ethanoleinfuhr aufgeben. Die Wirtschaft soll in Zukunft das benötigte Ethanol selber importieren.

Zur Sicherung der Spirituosensteuer sollen neue Kontrollinstrument eingeführt werden; das Konzessionsverfahren soll durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden. Auf Mindestpreise oder Lenkungsabgaben für alkoholische Getränke soll künftig verzichtet werden. Von 43 Bewilligungen möchte der Bundesrat 41 abschaffen und die Zahl der Steuerpflichtigen reduzieren: Nur noch Hersteller und Importeure von Spirituosen sollen in Zukunft steuerpflichtig sein; d.h. wer von einem Lohnbrenner Alkohol herstellen lässt, wäre von der Spirituosensteuer befreit. Hersteller von Kleinstmengen sollen eine Steuererleichterung erhalten. Zudem sollen 90% aller alkoholhaltigen Nahrungsmittel nicht mehr besteuert werden. Diese Massnahmen würde die Zahl von 48’000 Steuerpflichtigen auf 3000 reduzieren – und wie der Bundesrat betont, ohne Abstriche bei der Steuersicherung. Der Steuersatz wird nicht and die seit 1999 aufgelaufene Teuerung angepasst und bleibt unverändert bei 29 Franken pro Liter reinen Alkohols.

Das Alkoholhandelsgesetz soll die Einschränkungen für Spirituosenwerbung lockern – Lifestyle-Werbung soll jedoch weiterhin verboten bleiben: So darf Werbung für Spirituosen auch in Zukunft keine Konsumsituationen zeigen oder den Alkoholkonsum verherrlichen. Die Werbebestimmungen für Bier und Wein bleiben dagegen unverändert. Die Bestimmungen für Alkoholwerbung soll neu auch für elektronische Medien gelten.

Im Gegenzug zur Lockerung der Werbeverbote soll der Jugenschutz mit der Einführung eines “Nachtregimes” verstärkt werden: Zwischen 22 und 6 Uhr soll im Detailhandel der Verkauf von Alkohol verboten werden; dies würde auch für Tankstellenshops und Lieferdienste gelten oder für Restaurants, die Alkohol “über die Gasse” verkaufen. Im Ausschank sollen so genannte “Lockvogelangebote” (wie z.B. “Happy Hours” mit Vergünstigungen auf alkoholische Getränke) während dieser Zeit untersagt sein. In der Botschaft zur Gesetzesrevision schreibt der Bundesrat:

“Während der Nacht wird von mehr Leuten mehr konsumiert. Vor allem jüngere Menschen weichen den Angeboten in den Ausschankbetrieben aus, beziehen den Alkohol zu tieferen Preisen im Detailhandel und konsumieren ihn anschliessend draussen im öffentlichen Raum. Dieser Phase folgt vor allem an Wochenenden der eigentliche Ausgang in Dancings und andere Lokalitäten: Nicht selten beginnt der Ausgang gegen Mitternacht oder sogar danach und dauert bis in die frühen Morgenstunden an. Diverse Ausschankbetriebe sehen dieser Entwicklung vor Mitternacht nicht untätig zu. Sie versuchen vor allem die jüngere Kundschaft mit Happy Hours, All-You-Can-Drink-Anlässen, Lady’s-Night und ähnlichen Angeboten anzulocken.”

Der Bundesrat möchte mit der Regelung des “Nachtregimes” daher gezielt bei den problematischen Konsumzeiten von Jugendlichen ansetzen: Das neue Alkoholhandelsgesetz soll einerseits die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren, andererseits die Billigstangebote vom Markt nehmen. Daneben sei beim Alkoholkonsum in Restaurants und Bars die soziale Kontrolle grösser als beim Konsum auf der Strasse.

Die neuen Regelungen hätten auch eine Neuorganisation der zuständigen Stellen des Bundes zur Folge: Mit der Aufgabe des Einfuhrmonopols auf Ethanol wird auch der entsprechende staatliche Logistikbetrieb Alcosuisse hinfällig – dieser soll privatisiert werden. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) würde aufgrund der Ethanolmarktliberatlisierung nach der Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse in die zentrale Bundesverwaltung integriert werden; in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Diese wäre daher auch für die Umsetzung der Gesetzesentwürfe zuständig. Im Zuge der Reorganisation sind weitere Neuzuteilungen der Aufgaben geplant, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung schreibt: “Dank weiteren Aufgabenoptimierungen kann sich das Finanzdepartement (EFD) vermehrt auf seine wirtschaftsbezogenen Tätigkeiten konzentrieren. Das Prüflabor der EAV ist seit dem 1. November 2011 Teil des Bundesamtes für Metrologie (METAS). Weiter ist die Übernahme präventionspolitischer Aufgaben, namentlich die Vergabe von Unterstützungsleistungen, durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgesehen. Ferner wird auch geprüft, ob die Weiterbildung und Forschung im Bereich Spirituosen in die alleinige Zuständigkeit des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) übergehen sollen. Die EAV mit ihren 142 Vollzeitstellen (Stand 01.01.2012) behält ihre rechtliche Selbständigkeit bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetze bei.”

Eine Schenkung ist definiert als eine “lebzeitige unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes”. In diesem Fall wollen Eltern ihren Kinder ein Vermögenswert unentgeltlich zukommen lassen, so dass dieser im Erbfall nicht berücksichtigt wird. Der Erbvorbezug dagegen ist eine besondere Form der Schenkung: Eine unentgeltliche Zuwendung, die sich der Bezüger jedoch später an seinen Erbteil anrechnen lassen muss.

Doch auch Schenkungen unterliegen in bestimmten Fällen der sog. Ausgleichspflicht: Dient die Schenkung der Existenzbegründung, -sicherung oder verbesserung, hat sie “Ausstattungscharakter”. In diesem Fall wird gelten für die Schenkung die gleichen Regeln wie für einen Erbvorbezug: Nach dem Tod des Erblassers müssen die Erben sich die lebzeitige Zuwendung an ihr Erbe anrechnen lassen. Während Geldbeträge zum Nominalwert angerechnet werden, zählt bei Grundstücken der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erbteilung – ist also der Grundstückpreis seit einer Schenkung gestiegen, hat der Erbe diesen Wertzuwachs unter Umständen auszugleichen.

So ist es unabdingbar, bei lebzeitigen Zuwendungen sorgfältig abzuklären, welche erbrechtlichen Folgen für die einzelnen Nachkommen bestehen, und wie diese optimal geregelt werden können: So ist es beispielsweise möglich, einen Ausgleichs-Verzicht im Todesfall des Erblassers zu vereinbaren – aber nur, falls davon keine Pflichtteileile betroffen sind.

Weiter können Schenkungen auch mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden: Dies bedeutet, dass der Schenker sich kraft Vertragsfreiheit in bestimmten Fällen auch die Widerruflichkeit der Schenkung vorbehalten kann. Dazu zählt auch der Rückfall der Schenkung im Fall, dass der Beschenkte vor dem Schenkenden verstirbt. So kann sich beispielsweise der Schenker bei einer Immobilien-Schenkung sein Rückfallsrecht durch entsprechende Vormerkung im Grundbuch sichern.

Schenkungen und Erbvorbezüge können auch steuerliche Folgen haben. Erbvorbezüge unterliegen der Erbschafts- oder Schenkungssteuer, sofern und soweit der Empfänger (z.B. Ehepartner oder Nachkommen) nicht steuerbefreit sind. Schenkungen an Ehepartner sind zurzeit in allen Kantonen steuerfrei; Schenkungen an Nachkommen müssen nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt versteuert werden. Im Kanton Schwyz kennt gar keine Schenkungssteuer. Diese Regelungen könnten sich als Folge der Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform ändern, welche unter anderem die Verlagerung der Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern auf die Bundesebene verlangt.

Nicht zuletzt muss bedacht werden, dass eine Schenkung auch Auswirkungen auf bestimmte Sozialhilfe-Fragen haben kann: Wird ein Schenker zu einem späterern Zeitpunkt sozialhilfeabhängig, kann dies im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht für einen Beschenkten finanzielle Folgen nach sich ziehen.

Eine rechtliche Beratung ist daher in vielen Fällen sinnvoll, damit den Erben durch eine Schenkung bzw. einen Erbvorbezug später keine Nachteile entstehen.

EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene (BV 129a) lanciert: Die Initiative verlangt die Verlagerung der Steuerhohheit für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der Kantons- auf die Bundesebene.

Ziel ist eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer zugunsten der AHV: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV (Ergänzung von BV112) und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden.

Mit Hilfe einer allgemeinen Freigrenze von 2 Mio. CHF sollen Erbschaften aus der Mittelschicht wie Einfamilienhäuser geschont werden – eine zusätzliche Freigrenze sowie ein reduzierter Steuersatz sollen Familienbetriebe und KMU entlasten, Bauernhöfe sollen ganz steuerbefreit bleiben. Die Initianten betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibe, da der Steuersatz von 20% im internationalen Vergleich tief sei.

Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen:

Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.

Zu den Schenkungen zählen auch Erbvorbezüge und sog. “gemischte Schenkungen”; der Nachkomme übernimmt vom präsumtiven Erblasser einen Vermögensgegenstand teils entgeltlich (< 75 %) und teils unentgeltlich (> 25 %).

» Artikel: “Schenkung und Erbvorbezug”

Gemischte Schenkungen sind beinahe die Regel bei lebzeitigen Immobilienübertragungen, weil diese in fast allen Kantonen erbschaftsteuerbefreit sind und zudem in monistischen Kantonen den Steueraufschub geniessen. Nur noch die Kantone Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt kennen die Nachkommen-Erbschaftsbesteuerung.

Solche “steueroptimierten Vermögensnachfolge-Lösungen” sind – bei Annahme der Erbschaftssteuerreform – dann rückwirkend ab 1. Januar 2012 nicht mehr möglich. Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten im Jahre 2015 sind alle potentiellen Schenker und Erblasser vor die Frage gestellt, ob ihr Rechtsgeschäft mit den Nachkommen über einen unentgeltlichen Teilbetrag, der Teil des Gesamtvermögens des Elternteils von mehr als CHF 2 Mio. ist, dereinst besteuert wird oder nicht.

» Weiterführende Informationen zur Steuerplanung bei Erbschaften und Schenkungen

Kritiker sehen in der Steuervorlage eine Vermögensumverteilung und eine andere Art der Reichtumssteuer. Der Entscheid liegt nun bei Volk und Ständen. Ob die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung zulässig ist, werden womöglich die höchsten Richter entscheiden müssen.

Bildquelle: erbschaftssteuerreform.ch

Der Bundesrat hat am 17. August 2011 eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-S verabschiedet. Der Bericht der WAK-S sieht vor, Gewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern.

Der Bundesrat befürwortet die Massnahme, die steuerliche Freigrenze bei der Verrechnungssteuer anzuheben und bei der direkten Bundessteuer einzuführen. Seit 1945 liegt die Steuerfreigrenze für Lottogewinne in der Schweiz bei 50 CHF. Für die Lotterie- und Wettveranstalter ist damit ein grosser administrativer Aufwand verbunden, da sie jedem Gewinner einer Summe über 50 Franken einer Verrechnungssteuerbestätigung zukommen lassen müssen. Wie der Bundesrat betont, könnte mit der Anhebung der Steuerfreigrenze auch der administrative Aufwand der kantonalen Steuerbehörden reduziert werden. Denn von der geplanten Massnahme wären laut Bundesrat 92% aller zurzeit steuerbaren Gewinne betroffen; nur 8% der Fälle würden Lotteriegewinne über 1000 CHF betreffen. Bei den Gewinnen zwischen 51 und 1000 CHF handelt es sich um eine Summe von Total 40 Mio. Franken pro Jahr. Laut der Stellungnahme des Bundesrates würde die Gesetzesänderung “keine nennenswerten Mindereinnahmen” bedeuten.

Der Gesetzesentwurf der WAK-S sieht weiterhin eine Pauschalisierung der vom Gewinn abziehbaren Einsatzkosten vor: So sollen in Zukunft von der direkten Bundessteuer von jedem Gewinn pauschal 5% als Einsatzkosten abgezogen werden können. Der Bundesrat befürwortet auch diesen Vorschlag, und möchte ausserdem die Abzugsgrenzen von Einsatzkosten bei Gewinnen auf maximal 5000 CHF zu begrenzen. Ziel ist eine Vereinfachung sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die Steuerpflichtigen, da diese wegen des fixen Abzuges die Einsatzkosten des Gewinntreffers nicht mehr nachweisen müssten.

Nach der Übernahme des OECD-Standards bzw. dem Rückzug des Vorbehalts zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dehnt die Schweiz den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen aus. 2009 hatte die OECD damit gedroht, die Schweiz auf die berüchtigte schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, wenn sie in Bezug auf ausländische Schwarzgelder nicht ausführlichere Daten liefere. Im Zuge dieser Entwicklung akzeptierte die Schweiz den OECD-Standard: So leistet die Schweiz neu nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe. Auch die internationale Rechtshilfe wird zurzeit dementsprechend angepasst.

» Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen geplant
» Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt

Die konkrete Umsetzung des neuen Standards erfolgt im Zuge der revidierten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen: Daher wurden in den vergangenen Monaten diverse DBA an den neuen Standard angepasst.

Gruppenanfragen und Geldwäscherei

Zurzeit wird von der OECD eine erneute Ausweitung der Amtshilfe gefordert: Noch 2012 soll die Amtshilfe auch auf Gruppenanfragen ausgeweitet werden. Dies würde für die Schweiz eine weitere Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen bedeuten. Einzig das mit den USA ausgehandelte Abkommen beinhaltet Amtshilfe bei Gruppenanfragen bereits.

Weiter wird in der OECD diskutiert, ob schwere Steuerdelikte als eine Vortat zur Geldwäscherei klassifiziert werden soll. Für die Schweizer Banken wäre dies rechtlich gesehen insbesondere in Bezug auf das Auslandgeschäft heikel.

Neue DBA nach OECD-Standard

Neben diesen kontrovers diskutierten Steuerabkommen wurden seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen diverse weitere neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Wie das eidgenössische Finanzdepartement EFD schreibt, setzt die Schweiz damit “ein weiteres Zeichen für internationale Zusammenarbeit und gegen die grenzüberschreitende Steuerkriminalität zu Gunsten eines auch im internationalen Vergleich integeren Steuer- und Finanzplatzes Schweiz”. Im Zuge der revidierten Abkommen wurden teilweise auch weitere Punkte wie Quellensteuerreduktion auf Dividenen, Zinsen und Lizenzzahlungen oder die Einführung einer Schiedsklausel vereinbart.

Unterzeichnete revidierte Doppelbesteuerungsabkommen:

• Irland (26.01.2012)
• Russland (25. September 2011)
• Spanien (27. Juli 2011)
• Rumänien (28. Februar 2011)
• Schweden (28. Februar 2011)
• Slowakei (08. Februar 2011)
• Korea (28. Dezember 2010)

Die unterzeichneten Abkommen werden dem Parlament mit einer Botschaft zur Genehmigung vorgelegt. Ob ein DBA dem fakultativen Referendum unterstellt wird, entscheidet das Parlament. Nach der Genehmigung durch das Schweizer Parlament und den Partnerstaat kann das Abkommen in Kraft treten.

Die folgenden revidierten Abkommen nach OECD- Standard sind in Kraft:

• Türkei (08. Mai 2012)
• Japan (30. Dezember 2011)
• Griechenland (28. Dezember 2011)
• Deutschland (21. Dezember 2011) – Dagegen wurde das ebenfalls bereits unterzeichnete Abkommen zu einer internationalen Quellensteuer zwischen der Schweiz und Deutschland noch nicht ratifiziert.
• Kanada (20. Dezember 2011)
• Niederlande (10. November 2011)
• Polen (17. Oktober 2011)
• Indien (10. Oktober 2011)
• Mexiko (23. Dezember 2010)
• Norwegen (22. Dezember 2010)
• Finnland (20. Dezember 2010)
• Grossbritannien (16. Dezember 2010)
• Österreich (07. Dezember 2010)
• Dänemark (01. Dezember 2010)
• Luxemburg (26. November 2010)
• Frankreich (04. November 2010)

Daneben hat die Schweiz auch Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten ausgehandelt, mit denen zuvor keine bilateralen Abkommen bestanden:

Unterzeichnete neue bilaterale Abkommen:

• Vereinigte Arabische Emirate (07. Oktober 2011)
• Malta (25. Februar 2011)
• Singapur (24. Februar 2011)

Folgende neuen Abkommen sind in Kraft:

• Uruguay (28. Dezember 2011)
• Chinesisch Taipeh (Taiwan) (13. Dezember 2011)
• Tadschikistan (26. Oktober 2011) – dieses Abkommen enthält jedoch noch keine Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard.
• Georgien (05. August 2011)
• Katar (16. Dezember 2010)

Die Anpassungen der Rechtshilfe im Zuge der ausgedehnten Amtshilfe in Steuersachen soll Lücken und Widersprüche in der Gesetzeslage vermeiden: Seit der Übernahme des Standards des OECD-Musterabkommens leistet die Schweiz gemäss Art. 26 nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe. Rechtshilfe ist in diesen Fällen nach geltendem Schweizer Recht jedoch zurzeit nicht möglich. Daher soll auch die Rechtshilfe möglichst rasch an die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit in Steuerdelikten angepasst werden. Der Bundesrat formulierte dieses Ziel bereits 2009; mit einer neuen Strategie soll es nun umgesetzt werden:

Ursprünglich war die Ausdehnung der Rechtshilfe in Form von Staatsverträgen auf dem bilateralen Weg geplant. Wie das EJPD mitteilte, stellte sich dieses Vorgehen jedoch als “zu langwierig” heraus. Der Bundesrat verfolgt nun eine duale Strategie, welche eine rasche Erweiterung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten garantieren soll:

1. Revision des Rechtshilfegesetzes:

Der Vorbehalt im Rechtshilfegesetz, wonach die Schweiz bei Fiskaldelikten keine Rechtshilfe leistet, soll in Zukunft gegenüber Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard nicht mehr angewendet werden: “Der Fiskalvorbehalt entfällt für alle Instrumente der Rechtshilfe: die Beweiserhebung, die Auslieferung von Personen sowie die Übernahme von Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Alle übrigen Voraussetzungen für die Rechtshilfe, namentlich die beidseitige Strafbarkeit, bleiben durch diese Änderung unberührt. Für Staaten ohne neues DBA bleibt der Fiskalvorbehalt hingegen bestehen; danach ist die Rechtshilfe wie bisher lediglich in Fällen von Abgabebetrug zulässig.”

2. Zusatzprotokolle zum Europäischen Rechtshilfe- und Auslieferungsübereinkommen

Die Schweiz soll die beiden Zusatzprotokolle zum Europäischen Rechtshilfe- und Auslieferungsübereinkommen ohne Fiskalvorbehalt übernehmen. Damit könnte für die Zusammenarbeit mit den 47 Europaratsstaaten (welche gemäss EJPD drei Viertel aller Fälle ausmacht) eine einheitliche Regelung erlangt werden.

So sollen die Regeln der Verfolgungsverjährung von Steuerdelikten im DBG und StHG nachträglich an den neuen Artikel 333 im StGB angepasst werden; neu soll für die Verjährungsfrist die Schwere eines Steuerdeliktes massgeblich sein. Weiter ist eine Anpassung der Sanktionen von Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern an das revidierte StGB vorgesehen. Der Entwurf des EFD sieht ausserdem vor, weitere Anpassungen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Justizorganisation vorzunehmen.

Am 15. Juni 2011 wurde die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die Anhörungsfrist läuft bis zum 31. August 2011.

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Wer Wohneigentum besitzt, muss den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommen versteuern. Schuldzinsen und Unterhaltskosten kann dagegen von den Steuern abgezogen werden. Dieses System steht seit längerem in der Kritik. Der Hauseigentümerverband HEV lancierte im Januar 2009 die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Diese Initiative möchte Rentnerinnen und Rentnern die Wahl lassen, auf die Besteuerung des Eigenmietwerts zu verzichten und dafür die Schuldzinsen der Liegenschaft nicht mehr abziehen zu können. Die jährlichen Unterhaltskosten sollen dagegen bis zu einem Höchstbetrag von 4000 CHF abzugsberechtigt bleiben. Vollumfänglich abzugsberechtigt wären ausserdem Massnahmen, die der Energieeffizienz, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen.

Der Bundesrat hatte sich bereits im Juni 2009 gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Er lehnt die fakultative Befreiung von der Eigenmietwertbesteuerung ab, welche auf Rentnerinnen und Rentner beschränkt ist. Ein indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative, der auch verschiedenen parlamentarischen Vorstössen Rechnung trägt, soll das Steuerrecht in Bezug auf selbstgenutztes Wohneigentum vereinfachen. In der Folge wurde bei den Kantonen, den politischen Parteien sowie den Wirtschafts-Dachverbänden ein Vernehmlassungsverfahren zum Gegenvorschlag des Bundesrates durchgeführt.

Der Gegenvorschlag sieht einen generellen „Systemwechsel“ für alle Hauseigentümer vor: Der Eigenmietwert soll in Zukunft kein steuerbares Einkommen mehr darstellen, dafür sollen die bisherigen Abzüge für Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgeschafft werden. Davon ausgenommen wären Ersterwerber von Liegenschaften, welche während zehn Jahren weiterhin Schuldzinsen von der Steuer abziehen könnten – dies jedoch nur in einem begrenzten Umfang. Weiterhin sollen besonders wirksame Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen ebenfalls zum Abzug zugelassen bleiben.

Am 14. März 2011 hat sich nun der Ständerat mit der Revision der Wohneigentumsbesteuerung befasst. Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wurde vom Ständerat abgelehnt, da durch die Privilegierung von Hauseigentümer im Rentenalter zwei Kategorien von Eigentümern geschaffen würden. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat sprach sich der Ständerat für den Gegenvorschlag aus, jedoch mit einer Änderung: Effektive Unterhaltskosten bis 6000 CHF pro Jahr sowie die doppelte Summe alle fünft Jahre sollen weiterhin von der Steuer abgezogen werden können.

Das Geschäft geht nun weiter an den Nationalrat.