Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft’

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Illustration: Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die “alten” EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel für die neuen osteuropäischen EU-8-Staaten wird verlängert. Betroffen von der Kontingentierung sind 5-jährige Aufenthaltsbewilligungen (Daueraufenthaltsbewilligung / Bewilligung B). Bis Mai 2014 sieht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Kontingente auf Aufenthaltsbewilligungen einzuführen.

Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz

Illustration: Swissness-Vorlage

Im November 2009 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur “Swissness-Vorlage”. Seither werden die Details der Umsetzung im Parlament beraten. Umstritten sind die konkreten Auflagen, die Lebensmittel und industrielle Produkte in Zukunft erfüllen müssen, damit sie unter dem Label Schweiz verkauft werden dürfen. Am 11. März 2013 konnte bei den Lebensmitteln eine erste Einigung erzielt werden: Bei deklarierten Schweizer Produkten müssen 80% des Rohstoffgewichts aus einheimischen Rohstoffen stammen und die wesentlichen Herstellungsschritte in der Schweiz erfolgen.

Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen 2013

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten:

Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

Buchführung / Rechnungslegung ab 2013

Illustration: Revision Rechnungslegungsrecht

Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Rechnungslegungsrecht orientiert sich nicht mehr primär an der Rechtsform eines Unternehmens, sondern an seiner wirtschaftlichen Bedeutung.
Unternehmen haben für eine Anpassung ihrer Buchführung nun zwei bzw. drei Jahre Zeit. Ab dem Geschäftsjahr 2015 (bzw. 2016 bei Konzernrechnungen) sind die neuen Bestimmungen obligatorisch.

Weiterer Stellenabbau bei Schweizer Banken

Illustration: Stellenabbau Banken

Meldungen über Entlassungen im Finanz- und Bankensektor häufen sich auch in der Schweiz. Die UBS will im Zuge einer deutlichen Verkleinerung des Investment Bankings weltweit weitere 10’000 Stellen abbauen, davon ein Viertel in der Schweiz. Auch die Credit Suisse baut ihr Geschäft bereits seit Monaten um, 2500 Arbeitsplätze wurden in dieser Zeit bereits gestrichen, weitere Stellenstreichungen angekündigt. Viele Experten gehen davon aus, dass der massive Stellenabbau bei der UBS den Druck auf andere grosse Finanzinstitute wie die CS noch erhöhen wird.

Anlegerschutz: Revision Kollektivanlagengesetz (KAG)

Illustration: Anlegerschutz / Kollektivanlagengesetz

Mit der Verabschiedung des revidierten Kollektivanlagengesetzes sind auch die letzten Differenzen bei der Anpassung an das neue EU-Reglement ausgeräumt: So müssen Vermögensverwalter, die ihren Kunden Anlagefonds zum Kauf anbieten, ihre Empfehlungen in Zukunft in einem Protokoll schriftlich festhalten. Das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die entsprechende Verordnung gelten ab dem 1. März 2013. Die Bestimmungen über die qualifizierten Anleger und über die Protokollierungspflicht treten per 1. Juni 2013 bzw. per 1. Januar 2014 in Kraft.