Kategorie Wirtschaft

Kartellrecht – Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin

Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge schlug die WEKO der Selbstanzeigerin AMAG eine einvernehmliche Regelung vor, die von dieser angenommen wurde. In der Verfügung vom 08.08.2014 wurde vereinbart, dass die AMAG die Preisnachlässe und abgesprochene Pauschalen ... Weiterlesen...

Wettbewerbsrecht – Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen Produkte jederzeit billiger seien als vergleichbare Konkurrenzangebote müssen wahr sein, um unter dem Lauterkeitsrecht standhalten zu können. Strittige Werbeaussagen liessen sich – so das Bundesgericht – nur rechtlich beurteilen, ... Weiterlesen...

Bundesrat will Schweizer Handelsregister modernisieren

Handelsregister

Der Bundesrat forderte am Mittwoch 15. April 2015 die Modernisierung der Verordnungen zum schweizerischen Handelsregister. Neu sollen Personen eindeutig über Ihre AHV-Nummer identifizierbar sein. Ausserdem wird ein zentralisiertes Register, sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden für Gesellschaften eingeleitet. Die Vorlage des Bundesrates kommt im Rahmen der Frühjahrssession 2015 in die parlamentarische Vernehmlassung. Vorschriften zum Handelsregister seit 1937 nicht ... Weiterlesen...

Prozessfinanzierung – Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiko?

RechtsverfolgungohneKostenrisiko

Einleitung Bekanntlich ist das Führen eines Gerichtsprozesses mit erheblichen Kostenrisiken verbunden. Für eine Klageeinleitung hat stets der Kläger in die Vorleistung zu gehen und der potenzielle Beklagte spekuliert damit, dass der Anspruchsberechtigte den Mut und die Kosten für diesen Schritt nicht aufbringt. Für den Klageentscheid sind aber nicht nur die eigenen Kosten, sondern für den ... Weiterlesen...

Umfangreiche Informationen zum Auftrag unter auftrag.ch

Auftrag

EINFACHER AUFTRAG Der einfache Auftrag (OR 394 – 406) wird landläufig auch als „Mandat“ bezeichnet. Gegenstand des Auftrags bildet die Verpflichtung des Beauftragten, die ihm vom Auftraggeber übertragenen Geschäfte oder Dienstleistungen zu besorgen. Die Entstehung des Auftrags bedarf keiner besonderen Form. Der erteilte Auftrag gilt als angenommen, wenn er nicht sofort abgelehnt wird. Der Beauftragte ... Weiterlesen...

Open Source: Tesla verzichtet auf Patente

Tesla gibt sämtliche Patente frei

Das Elektro-Fahrzeug Unternehmen Tesla gibt sämtliche Patente frei. Im folgenden Artikel soll diskutiert werden, ob das Handeln des US-Unternehmens als uneigenützige Geste zu verstehen ist, oder vielleicht strategische Überlegungen hinter der weitreichenden Entscheidung stehen. Tesla, ein utilitaristisches Unternehmen? Elon Musk, seines Zeichens CEO des US-Automobilunternehmens Tesla, gab am 12. Juni 2014 auf dem hauseigenen Unternehmensblog ... Weiterlesen...