20. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Bei internationalen Verträgen können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung ist eine landesunabhängige, neutrale Gerichtszuständigkeit mit selbst gewählter oder von der zuständigen Organisation bestimmten Schiedsordnung: Das Schiedsgericht, ein privates Gericht, das in einem Schiedsverfahren durch die Abrede der Streitparteien zusammentritt und ein Urteil in Form eines Schiedsspruchs fällt. Die Streitbeilegung mittels eines Schiedsgerichtes bietet sich neben grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften auch bei vertraulichen Streitigkeiten an, bei denen eine öffentliche Verhandlung nicht erwünscht ist.
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16. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll revidiert werden: Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt verschiedene Anpassungen vor, da bereits vollzogene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen wurden. So sollen unter anderem die Regeln der Verfolgungsverjährung von Steuerdelikten im DBG und StHG nachträglich an den neuen Artikel 333 im StGB angepasst werden: Neu soll für die Verjährungsfrist die Schwere eines Steuerdeliktes massgeblich sein.
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9. Juni 2011 von LawMedia Redaktion
Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.
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30. Mai 2011 von LawMedia Redaktion
Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Das Arbeitsrecht erlaubt es, im Arbeitsvertrag schriftlich zu vereinbaren, dass Überstunden weder kompensiert noch entschädigt werden.
Wer ohne Anordnung des Vorgesetzten Überstunden leistet, muss unter Umständen einerseits die Leistung der Überstunden und andererseits deren objektive Notwendigkeit beweisen können, um Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.
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23. Mai 2011 von LawMedia Redaktion
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt oder noch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht, hat dem Vermieter für den entsprechenden Zeitraum weiterhin die volle Miete zu bezahlen. Mieter haben jedoch die Möglichkeit, dem Vermieter einen Ersatzmieter bzw. Nachmieter vorzuschlagen. Diesen darf der Vermieter nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen; er muss dazu einen triftigen Grund haben.
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18. Mai 2011 von LawMedia Redaktion
Viele Berufstätige würden ihren Arbeitsalltag gerne flexibler gestalten und häufiger von zu Hause aus arbeiten. Der Arbeitsweg ist für viele Berufstätige ein Stressfaktor; auch kann die Arbeit von zu Hause aus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Doch Heimarbeit bringt nicht nur dem Arbeitnehmer Vorteile, sondern kann sich auch für den Arbeitgeber lohnen: In bestimmten Branchen und unter gewissen Bedingungen kann Heimarbeit auch beachtliche wirtschaftliche Vorteile haben.
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