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Verkehrsrecht – Alkoholtest nach Unfall auch ohne Anfangsverdacht

Verkehrsregel-Änderungen

Präzisierung der Rechtsprechung durch das Bundesgericht Fahrzeuglenker müssen nach einem Unfall immer mit einem Alkoholtest rechnen, so die präzisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn der Unfall ohne jeden Zweifel auf eine vom Lenker völlig unabhängige Ursache ... Weiterlesen...

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

Illustration: Einweg-Alkoholtest von Contralco

Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas waren alle motorisierten Fahrzeuge von dieser Regelung betroffen. Die französische Regierung wollte mit dieser Massnahme die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss senken. Ursprünglich sollten nach einer 4-monatigen Übergangsfrist, d.h. per ... Weiterlesen...