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Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Illustration: Ausschaffungsinitiative

Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im Zentrum der Diskussion steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte. Diese ... Weiterlesen...