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Eherecht / Ehescheidung – Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017

Illustration: Betreibung / Betreibungsregistereintrag

Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen ... Weiterlesen...

Eherecht / Ehescheidung – Abänderung Scheidungsurteil

Eherecht-Ehescheidung

Vorhersehbarkeit der Änderung Für das Bundesgericht stellte sich gemäss BGE 5A_597/2013 vom 04.03.2014 – unter anderem – die Frage, ob die rückwirkende Zusprechung einer IV-Rente als Abänderungsgrund des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau gelten könne. Im Scheidungszeitpunkt war die Krankheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau bereits bekannt und es bestand die Möglichkeit, dass eine IV-Rente zugesprochen werden könnte. ... Weiterlesen...

Gemeinsames Scheidungsbegehren ≠ Beratung beider Ehegatten durch einen Anwalt

Illustration: "Abzocker-Initiative"

Die gemeinsame Beratung und Vertretung von scheidungswilligen Ehepartnern für die bevorstehende Scheidung ist nicht unproblematisch: – Interessenkonflikt– Honorarstreitigkeit.     Interessenkonflikt Mandate für mehrere Parteien laufen immer solange gut wie die Interessen gleichgerichtet sind und die Parteien untereinander und mit dem Anwalt kommunizieren können; fallen die Interessen auseinander, müsste der gemeinsame Anwalt von sich aus das Mandat niederlegen; es frägt ... Weiterlesen...

Scheidungsrecht: Revision des Vorsorgeausgleichs

Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung stellt sich die Frage nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens. Dazu zählen auch die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge der Ehepartner. Das geltende Scheidungsrecht legt fest, dass das während der Ehe erworbene Vorsorgeguthaben grundsätzlich hälftig zu teilen ist. Ist eine Teilung nicht möglich, so beispielsweise wenn wegen Alter oder Invalidität bereits ein ... Weiterlesen...

Gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel

Illustration: Kindsrecht

(Artikel zuletzt aktualisiert am 24.06.2013) Das Parlament konnte sich in der Sommersession 2013 in der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach langer Beratung einigen: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes. Auch unverheiratete Mütter und Väter sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ebenso werden Eltern ... Weiterlesen...