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Mindestlohninitiative – Argumente für und zuwider, sowie prognostizierte Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Am 18. Mai 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Festlegung eines landes- und branchenweiten Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Im folgenden Artikel werden die Argumente der In­i­ti­anten, sowie der Kontrahenten aufgezeigt und die Auswirkungen einer Annahme der Volksnitiative diskutiert. Mindestlohn als Mittel gegen Armut Der Schweizer Arbeitsmarkt gehört zu den effizientesten weltweit. Im ... Weiterlesen...

Initiative „Gegen die Abzockerei“ angenommen

Illustration: "Abzocker-Initiative"

(letztes Update: 23. Mai 2013) „Abzocker-Initiative“ mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die „Abzocker-Initiative“ von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen. Die Initiative wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt; am deutlichsten fiel die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Kantonen Jura und Schaffhausen aus. Auch in Neuenburg, im Tessin, im Thurgau, ... Weiterlesen...

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Illustration: Ausschaffungsinitiative

Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im Zentrum der Diskussion steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte. Diese ... Weiterlesen...