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Mietrecht – Ordentliche Kündigung: Keine besonderen Kündigungsgründe als Voraussetzung

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Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Im Rahmen einer Kündigungsstreitigkeit über eine Parterrewohnung, in der der Vermieter dem Mieter zunächst wegen Zahlungsverzugs gemäss OR 257d ausserordentlich kündigen wollte, hernach ordentlich kündigte und im Prozess Eigenbedarf geltend machte, hielt das Bundesgericht fest, dass eine ordentliche Kündigung keine besonderen Kündigungsgründe voraussetze. Gemäss OR ... Weiterlesen...

Mietrecht – Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug

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Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem ... Weiterlesen...

Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte

Illustration: Schlüsselgeld / Koppelungsgeschäfte

Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal bzw. ein Geschäftslokal übernehmen zu können. Bei Schlüsselgeldern handelt es sich um finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Schlüsselgeld wird auch als Ablösegeld, ... Weiterlesen...

Mietvertrag

Illustration: Mietvertrag

Ein Mietvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter betreffend Überlassung einer Sache (bewegliche oder unbewegliche) zum Gebrauch durch den Mieter gegen Entgelt. Mietverträge unterscheiden sich je nach Mietobjekt, so z.B. der Wohnungsmietvertrag oder der Geschäftsraummietvertrag. Eine weitere wichtige Unterart des Mietvertrages ist der Untermietvertrag. Auf unserer Websites finden Sie Informationen zu den verschiedenen ... Weiterlesen...