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Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen

Per 1. Januar 2013 sind in der Schweiz wieder verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, darunter das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare, neue Bestimmungen zur Rechnungslegung für Unternehmen, längere Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, eine Zweitwohnungsverordnung zur Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative sowie erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura: Wichtige Änderungen im Schweizer Recht per 1. ... Weiterlesen...

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

Illustration: Frühjahrsession 2011

Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb der markierten Pisten. Der Nationalrat verweigerte zudem die Weiterführung einer Petition, die Sofortmassnahmen für Gemeinden vorsah, damit diese Zonen mit tieferen Immissionswerten für Mobilfunkantennen schaffen könnten. Der Nationalrat schrieb weiter ... Weiterlesen...