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Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Illustration: Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während davor alle Tätigkeiten der Bundesverwaltung der Geheimhaltung unterlagen und Dokumente daher nur unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gemacht wurden, kann seitdem jeder Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll die ... Weiterlesen...