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Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts

Illustration: Verkehrsrecht in der Schweiz

Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf abwies, ändert es seine Rechtsprechung. Gemäss einem früheren Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_397/2014, Medienmitteilung vom 23.12.2014 „Raser-Delikte: Keine Risiko-Beurteilung im Einzelfall“) war bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne des „Rasertatbestandes“ zwingend ... Weiterlesen...

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Illustration: Via sicura - Massnahmen 2012

Strassenverkehrsgesetz ab 01.01.2013 Im Juni 2012 hat das Parlament dem Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ zugestimmt. Die beschlossenen Massnahmen werden gestaffelt in Kraft gesetzt. Ein erstes Massnahmenpaket trat am 1. Januar 2013 in Kraft, weitere Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen. Ziel der Vorlage ist eine Reduktion der Verkehrstoten und ... Weiterlesen...