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Mietrecht – Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug

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Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten zu beurteilen sind (vgl. ZPO 361 Abs. 4 / aOR 274c). Aufgrund dieser Praxis ist es den Parteien verwehrt, auch nur bestimmte Fragen der Wohnungsmiete anstelle der staatlichen Organe einem ... Weiterlesen...

Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren

Illustration: Schiedsgericht und Schiedsverfahren

Bei internationalen Verträgen, d.h. bei cross-border-Rechtsverhältnissen, können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung dieses Problems ist eine landesunabhängige, neutrale Gerichtszuständigkeit, mit selbst gewählter oder von der zuständigen Organisation bestimmten Schiedsordnung: Das Schiedsgericht. Ein Schiedsgericht ist ein privates Gericht, das in einem Schiedsverfahren durch die ... Weiterlesen...