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Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

Illustration: Korruptionsstrafrecht

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: ... Weiterlesen...

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

Illustration: Verjährungsrecht / Verjährungsfristen

Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung verweigern und die Forderungen des Gläubigers zurückweisen. Damit jedoch auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, möchte der Bundesrat die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern. Ausserdem soll das gesamte Verjährungsrecht ... Weiterlesen...

Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen

Illustration: Strafrecht / Bedingte Geldstrafe abschaffen

Artikel zuletzt aktualisiert am 10. April 2012 Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. In der Vernehmlassung seien die Vorschläge des Bundesrates im Zusammenhang mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf breite Zustimmung gestossen. ... Weiterlesen...

Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern

Illustration: Straf- und Verfahrensrecht bei direkten Bundessteuern

(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll revidiert werden: Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt verschiedene Anpassungen vor, da bereits vollzogene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen wurden. „Ziel der Revision ist es, die beiden Gesetze transparenter und lesbarer ... Weiterlesen...