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Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz

Illustration: Abzocker-Initiative (im Fokus)

Unentgeltliche Rechtspflege gewährender Staat als Dienstleistungsempfänger Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens im Kanton Genf die rechtlichen Interessen seines in Frankreich wohnhaften Mandanten, dem die unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) gewährt worden war, vertrat, die Zahlung des MWST-Betrages. Als Begründung wurde angeführt, dass ... Weiterlesen...

Rechtsschutz – Wo erhalte ich kostenlos Rechtsauskünfte?

Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit

Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder Frau ohne Berater oder Rechtsanwalt angewandt werden konnte. Die neuen Gesetze enthalten nicht mehr sog. Konditionalnormen (wenn … dann …), sondern Negativkataloge (erlaubt / nicht erlaubt), was dazu führt, ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig

Unentgeltliche Rechtspflege

Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (URB). Das Bezirksgericht Dietikon bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber unter der Bedingung, dass A innert Frist im ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege: Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit

Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit

ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind. Laut Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise auch dann teilweise gewährt werden, wenn mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Bei leichtem Überklagen ... Weiterlesen...

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

Illustration: Prozessfinanzierung / Verfahrenskosten

Kosten eines Gerichtsverfahrens Jedes Gerichtsverfahren verursacht Kosten: Einerseits fallen Gerichtskosten an, wie Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, Pauschalen für den Entscheid, Kosten der Beweisführung, Kosten für die Übersetzung oder Kosten für die Vertretung eines Kindes. Andererseits entstehen den Streitparteien selbst weitere Kosten, wie Anwaltskosten, Gutachterkosten, Aufwände für die Vorbereitung oder auch Einkommensausfälle. Schliesslich hat die unterliegende ... Weiterlesen...