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Illegale Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen

Radarwarnung Verboten

Seit dem 1. Januar 2013 ist das erste Massnahmenpaket «Via sicura» in Kraft, welches die öffentliche Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen auf Schweizer Strassen verbietet. Jetzt wurden erste Personen gebüsst, die sich dem neuen Gesetz widersetzten. Radarwarnungen im Privatradio bereits seit 2008 verboten „Vorsicht – Auf der A1 zwischen Winterthur-Ohringen und Oberwinterthur wird heute geblitzt.“ – Noch ... Weiterlesen...

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen ab 2014

Illustration: Neue Gesetze / Gesetzesrevisionen

Solidaritätsprozent auch auf Einkommen ab 315’000 Franken Per 1. Januar 2014 wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit soll der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) schneller entschuldet werden. Das Solidaritätsprozent wurde im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per 1. Januar 2011 eingeführt und wurde auf nicht versicherte Lohnanteile zwischen 126’000 und ... Weiterlesen...

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

Via sicura - 2. Massnahmenpaket 2014

Anhörung zum 2. „Via sicura“-Paket eröffnet Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“, beispielsweise strengere Auflagen bei Raserdelikten. » Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013 Das zweite Massnahmenpaket von Via sicura soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen muss auf Verordnungsebene noch definiert werden. Dazu ... Weiterlesen...

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Illustration: Via sicura - Massnahmen 2012

Strassenverkehrsgesetz ab 01.01.2013 Im Juni 2012 hat das Parlament dem Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ zugestimmt. Die beschlossenen Massnahmen werden gestaffelt in Kraft gesetzt. Ein erstes Massnahmenpaket trat am 1. Januar 2013 in Kraft, weitere Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen. Ziel der Vorlage ist eine Reduktion der Verkehrstoten und ... Weiterlesen...

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Illustration: Via sicura

(Artikel zuletzt aktualisiert am 19. November 2012) Gesetzesanpassungen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage „Via sicura“ angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Massnahmen der Vorlage gestaffelt in Kraft zu setzen. Erste Massnahmen treten per 1. Januar 2013 in Kraft, weitere Pakete sollen 2014 ... Weiterlesen...