Mietrecht / Stockwerkeigentum: Installation einer E-Ladestation in Mehrfamilien-Miethäusern

Teil 1: E-Ladestationen als neues Streitthema Einleitung Die Zunahme der Elektromobilität verlangt nach mehr Parkplätzen mit E-Ladeinfrastruktur (Elektroladestationen). Da Elektrofahrzeuge am besten dort geladen werden, wo sie...

Wettbewerbsrecht – AMAG Import AG: WEKO hat Vorabklärungen abgeschlossen

Gemäss Sekretariat der Wettbewerbskommission sei die Vorabklärung gegen die AMAG Import AG abgeschlossen worden. Das WEKO-Sekretariat verzichte auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die...
Jugendgewalt und Jugendstrafrecht

Strafrecht: Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

Spezialstrafrecht für 10 – 18 Jährige Einleitung Die Jugendlichen treten heute jünger als früher selbständig auf, sind den sozialen Medien stark ausgesetzt und durch soziale Netzwerke...

Steuern / Direkte Bundessteuer – Unveränderter Vergütungszinssatz (0 % p.a.) und gleich gebliebener Verzugszinssatz...

Weil sich die Zinsen unverändert auf einem historisch tiefen Niveau bewegen würden, hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entschieden, für das Kalenderjahr 2019 den...

Polizeirecht – Drohnen: Der Drohnenflug findet nicht im rechtsfreien Raum statt

Drohnenpiloten begehen oft und unbewusst Gesetzesverstösse Bild: ETH Zürich Einleitung Die Schweiz ist heute in der Drohnentechnologie führend. Forschung und Entwicklung (F&E) Hochschulen, innovative Unternehmen und pragmatische Regulierungen der...

GESETZGEBUNG

Wirtschaft – Strom: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)

Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert: Technologischer Fortschritt bei der...
Taetigkeitsverbot

Sexualstrafrecht – Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom 10.10.2018...

Verkehrsrecht – Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses

Der Bundesrat will verschiedene Verkehrsregeln den sich gewandelten Verkehrsanforderungen anpassen, damit die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vernehmlassungsvorlage enthält folgende Änderungen: Rechtsvorbeifahren >...

Steuern – AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten

  Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards...

Steuern / MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung

ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen...

GERICHTSENTSCHEIDE

Steuern: Keine Solidarhaftung der nicht in der Schweiz erwerbssteuerpflichtigen Ehefrau

Präzisierung der Rechtsprechung Sachverhalt Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde von A.A. gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das Kantonale...

Umweltschutz (USG) – Heizoeltanküberfüllung: Umgebungsverschmutzung und Verschuldensfrage bzw. Kostentragung

Beim Befüllen eines erdverlegten Heizöltanks floss Öl aus der Druckausgleichleitung und dem Messstab-Führungsrohr in den Garten der betreffenden Liegenschaft. Zur Dekontaminierung des Erdreichs mussten Feuerwehr, AWEL-Mitarbeiter...
Aktiengesellschaft

Steuern / Bund + Kanton Zürich: Verlustverrechnung und Mantelhandel

Art. 67 Abs. 1 DBG; § 70 Abs. 1 StG Da der aktive Geschäftsbereich gleichentags wie die Mehrheitsbeteiligung verkauft wurde, erwarb der Käufer letztlich einen...
ZPO

Strafrecht / Bankrecht – Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist...
Auftrag

Steuern / Zürich – Grundstückgewinnsteuer / Mäklerprovision: Selbsteintritt des Mäklers und Provision für weiteren...

StG ZH § 221 Abs. 1 lit. c Mangels Nachweises eines rechtzeitig vor dem Grundstückkauf abgeschlossenen Mäklervertrags blieben Mäklerprovision bzw. Kosten für Verkaufsdokumentation und Inserate...

NEUE BÜCHER

Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder

Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz 3., vollständig überarbeitete Auflage ISBN 978-3-7190-3664-5 Basel 2018 306 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt...

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht Zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten und Recht auf Selbstbestimmung ISBN 978-3-7190-4098-7 Basel 2018 190 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Dissertation, broschiert Inhalt / Rezension Das neue Institut der Patientenverfügung...

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland

Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland Umzug planen, Versicherungsschutz prüfen, Finanzen sichern Zürich 2018 200 Seiten Beobachter-Edition CHF 41.00 ISBN 978-3-03875-090-1 Buchart Ratgeber / livre broché Inhalt / Rezension Wer hat nicht schon vom Ausbrechen...

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens

Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 38 Inhalt / Rezension Das Interesse an Strafverfahren...

Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht

Peter Aebersold: Schweizerisches Jugendstrafrecht 3. Auflage Bern 2017 315 Seiten Stämpfli Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7272-1640-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Dieses Werk erläutert die beiden Gesetze ein, die das schweizerische...

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