Mietrecht – Referenzzinssatz per 03.12.2018 bleibt weiterhin bei 1,5%

Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben...

Arbeitsrecht-DSG – Whistleblowing: Verfahren zur Meldung von Missständen

Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses der...

Bildung – Kosten Grundschulunterricht: Prinzip der Kostenlosigkeit

Kosten für Schulreisen, Schullager, Skilager, Exkursionen Bildquelle: Stadt Zürich  Einleitung Die Eltern volksschulpflichtiger Kinder haben gemäss BV 19 und BV 62 Abs. 2 Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht...

Aktienrecht – Aktienrechtsrevision: Kommt die Loyalitätsaktie oder kommt sie nicht?

Belohnung treuer Aktionäre Einleitung Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Detailberatung zur Aktienrechtsrevision fortgesetzt. Anders als die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)...

Immobilien – Mietwohnungs-Leerstände: Mietzinsausfälle von derzeit CHF 1 Milliarde p.a.

ZKB-Medienmitteilung Bildquelle: Roland Zumbuehl (de.wikipedia.org) Grundlage Die Immobilienresearch-Abteilung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) befasst sich regelmässig mit dem Schweizerischen Immobilienmarkt. Der neueste Research-Bericht der Bank fokussiert gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2018...

GESETZGEBUNG

Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht – Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)

Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem...
robotisierung

Steuern – Robotisierung: Keine Gefahr für Steuereinnahmen

Vorerst keine Robotersteuer - Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf...

SchKG / Gebührenverordnung (GebV SchKG): Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird...

Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. Wir berichteten: SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung Für die...

Sozialversicherungsrecht: Arbeitslose Mütter sollen Familienzulagen beziehen dürfen

Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen angepasst...

Finanzmarktrecht – FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten

Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal...

GERICHTSENTSCHEIDE

Verkehrsrecht – Drogenschnelltest bei Fahrzeuglenkern: Direkte Anordnung durch die Polizei zulässig

Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die...

Strafrecht – Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt

Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde...

Steuern / Zürich: Ermessenseinschätzung: Nichtigkeit wegen krasser Willkür – Die Voraussetzungen

DBG 132 Abs. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte auf das Rechtsmittel eines Steuerpflichtigen hin zu prüfen, ob eine Ermessenseinschätzung der Steuerbehörden so willkürlich...

Erbrecht – Nottestament: Errichtung durch Testamentsentwurfsverlesen und Willensprotokollierung ohne Ort und Zeitangabe

ZGB 506, ZGB 507 und ZGB 520a Im französisch-sprachigen Fall 5A_236/2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine mündlich errichtete letztwillige Verfügung, d.h. ein sog....

Strafrecht / Ausschaffungsinitiative – Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...

NEUE BÜCHER

Hänni Peter: Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Hänni Peter Personalrecht des Bundes - Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band I/2 3. Auflage Basel 2017 150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 ISBN 978-3-7190-3734-5 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch gebunden Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR) Inhalt / Rezension Der Autor...

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons...

SVIT Schweiz: Das Schweizerische Mietrecht Kommentar

SVIT Schweiz Das Schweizerische Mietrecht Kommentar 4. Auflage Zürich 2018 1534 Seiten Schulthess Verlag CHF 338.00 ISBN 978-3-7255-7495-7 Buchart Fachbuch + E-Book (PDF/DRM Adobe) Reihe „Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft“ Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der dritten Auflage...

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†) Strassenverkehrsrecht

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†): Strassenverkehrsrecht Basel 2018 628 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 228.00 ISBN 978-3-7190-3853-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Handbuch Strassenverkehrsrecht“ erläutert als schweizerische Novität nicht nur die...

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz Zürich 2018 678 Seiten Schulthess Verlag CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-7857-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor hat sich zur Aufgabe gemacht, mit dem Handbuch...

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