Verkehrsrecht – Falschparker-App: Ausländische Denunzierungstools

Verzeigung der Lenker von illegal geparkten Autos uam Einleitung Neue Apps, die gratis heruntergeladen werden können, wollen notorischen Falschparkern den Kampf ansagen. Die neuen App erlauben es,...

Reiserecht: Auf die Reiselust folgt nicht selten der Reisefrust

Sommerferien Einleitung Die Sommerferien sollten für viele Reiselustige die schönste Zeit des Jahres sein. Nicht immer entsprechen die Hochglanzfotos in den Katalogen der Reiseveranstalter der Realität....

Autorecht / Verkehrsrecht – Abgasmessung: Neuer WLTP-Standard

Ersatz des NEFZ-Zyklus kann zu Neuwagen-Lieferengpässen führen Einleitung Der bisherige Treibstoffverbrauchs-Standard „NEFZ“ (lang: „Neuer Europäischer Fahrzyklus) stand wegen seiner Ergebnisungenauigkeit seit jeher in der Kritik. „NEFZ“ wird...

Arbeitsrecht – Ferien: Dauernde Erreichbarkeit des Arbeitnehmers

Arbeitgeberfürsorge Ausgangslage Die Frage nach der ständigen Erreichbarkeit des Arbeitnehmers ist heute ein Grundsatzproblem der Wirtschaft. - Der Arbeitgeber sichert sich durch die Zurverfügungstellung der elektronischen...

Arbeitsrecht: Ferienwiderruf – Wenn der Chef genehmigte Ferien widerruft

Ferienwiderruf: Ferienverschiebung oder Ferienrückkehr Ausgangslage Positive Nachrichten beim Arbeitgeber! Die Firma hat kurzfristig einen Grossauftrag erhalten, der zeitnah abzuwickeln ist. Weniger erfreulich ist, dass bei einzelnen Mitarbeitern...

GESETZGEBUNG

Arbeitsrecht – Flankierende Massnahmen: Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe – BR-Evaluationsbericht erkennt präventive Wirkung

Ausgangslage Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für...

Arbeitsrecht – Flankierende Massnahmen: Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit

Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen die...

Verkehrsrecht – Personenwagen: WLTP-bedingte Anpassung der Datengrundlage für die PW-Energieetikette

Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und...

SchKG / Betreibung: Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig

SchKG 8a - Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem...
Networkcable, Ethernet, Computer

ICT / Cyber-Security: Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen

Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat...

GERICHTSENTSCHEIDE

SchKG / Betreibung: Fortsetzung trotz Rechtsvorschlag

SchKG 22 / SchKG 88 ff. Die trotz Rechtsvorschlags vorgenommenen Betreibungshandlungen gelten nur solange als nichtig, wie der Betreibungsschuldner keinen Anlass hat, sie anzufechten. Vgl. hiezu: BGer...

Bankenkonkurs: Einlagensicherungsprivileg bei „Und-/oder-Gemeinschaftskonto“

SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2 Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall...
pflegefall

Sozialversicherungen – Pflegefinanzierung: Kantone zur Restkostenübernahme verpflichtet

Sofern und soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden)...

Zivilprozessrecht: Parteientschädigung und Notwendigkeit berufsmässiger Vertretung?

ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder...

Strafprozessrecht – Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar

Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und...

NEUE BÜCHER

Käslin Sybille / von Fischer Christine: Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist...

Käslin Sybille / von Fischer Christine Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert 1.Auflage Bern 2018 236 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00   Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Die Autorinnen...

Riccardo Brazerol: Der Erbe als Willensvollstrecker

Riccardo Brazerol Der Erbe als Willensvollstrecker INR, 23 1.Auflage Bern 2018 251 Seiten Stämpfli Verlag CHF 88.00   Buchart Buch (kartoniert, Paperback) aus der Reihe „Institut für Notariatsrecht und Notarielle Praxis (INR)“ Inhalt / Rezension Das vorliegende...

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Sachenrecht

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina Sachenrecht Zürich 2017 5.Auflage 714 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00   Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. RA Dr. iur. Bettina Hürlimann-Kaup Prof. RA Dr. iur. Jörg Schmid Inhalt / Rezension Das...

Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor: Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bern 2017 4. Auflage 508 Seiten Stämpfli Verlag CHF 128.00   Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Autoren Prof. RA Dr. iur. Eugen Marbach Prof....

Bürgi Urs: Internationales Erbrecht Schweiz

Bürgi Urs Internationales Erbrecht Schweiz 3. Auflage München / Basel 2017 350 Seiten Verlag C.H. Beck / Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 69.00   Buchart Erbrechts-Fachbuch (kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das mittlerweile in 3....

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