Merk-Würdiges

Arbeitsrecht – Klimastreik / Frauenstreik: Ist streiken zulässig?

Die Grundlagen für einen Arbeitsstreik Einleitung In der Schweiz wird selten gestreikt. Deshalb sorgen kollektive Arbeitsniederlegungen, um zum Beispiel ihrem Ärger über Stellenabbau oder Massenentlassungen, mehr...

Wettbewerbsrecht – WEKO erlässt Empfehlung zu Gesundheitsberufen, namentlich zur interkantonalen Berufsfreizügigkeit

Gesundheitsberufegesetz (GesBG) Anfangs 2020 tritt das neue Gesundheitsberufegesetz (GesBG) in Kraft, welches die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen regelt und...

Steuern – Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken zu Einlagen, Rückzahlungen und zu anderen Veränderungen

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 04.06.2019 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht. Die Rückzahlung...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...

Bildung: Verwendung früher vorgelegter SchKG-Prüfungsaufgaben in Masterexamen „Recht“

BV 8 Einleitung Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018 bildete eine schriftliche Prüfung im juristischen Masterstudiengang der Universität Bern. Sachverhalt In der Teilprüfung „SchKG“...

GESETZGEBUNG

Steuern – Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich?

Reform ist der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) zu wenig konsequent Einleitung Die heutige Wohneigentumsbesteuerung ist seit Jahrzehnten Streitgegenstand der politischen Lager. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK)...

Medizinrecht – Organspende: BR für Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» verlangt die „Jeune Chambre Internationale (JCI)“ die Einführung...

Steuern – STAF: Inkrafttreten am 01.01.2020

BR-Beschluss vom 14.06.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.06.2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 01.01.2020 vollständig...

Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

„Rahmenvertrag“ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen: Genehmigung des Konsultationsberichts Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der...

Strafrecht – Wiedergutmachung: Strengere Regeln ab 01.07.2019

StGB 53 Der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Wiedergutmachung wird enger gefasst: Neu soll der Täter nur noch im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken dürfen,...

GERICHTSENTSCHEIDE

Arbeitsrecht: Aussendienst-Mitarbeiter und Gerichtsstand für Arbeitsstreitigkeit

ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht hat...

Strafrecht – Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt

Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,...

SchKG / Konkurs: Missbräuchliche Insolvenzerklärung

SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen...

Immobilien: Asylzentrum in Nachbarschaft zumutbar

Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer...

Steuern / Bund + Kanton Zürich: Ausstand des Steuerkommissärs

Erstattung Strafanzeige vor Beendigung des steueramtlichen Schriftenwechsels Sachverhalt Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte vor Verwaltungsgericht erfolglos und nun vor Bundesgericht u.a. geltend, dass der im Nachsteuerverfahren zuständige...

NEUE BÜCHER

Blum Germaine: Smart Contracts

Blum Germaine: Smart Contracts Grundlagen, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzungsmechanismen Zürich 2018 80 Seiten Schulthess Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-7255-7957-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Veröffentlichungen aus dem LL.M.-Lehrgang Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Zürich und dem Europa Institut...

Perret Roland R.: Personalwesen kompakt

Perret Roland R. Personalwesen kompakt 6., aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 296 Seiten hrm4you GmbH, Luzern CHF 89.00 ISBN 978-3-9524691-4-9 Buchart Buch (Kartoniert/Paperback) in A4-Format Reihe kompakt Inhalt / Rezension Das eingeführte Werk «Personalwesen kompakt»...

Perret Roland R. / Bollier Gertrud E.: Jahrbuch der Sozialversicherungen 2019

Perret Roland R. / Bollier Gertrud E Jahrbuch der Sozialversicherungen 2019 8, aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 158 Seiten hrm4you GmbH, Luzern Deutsch, Französisch, Italienisch CHF 54.00 Englisch CHF 68.00 ISBN...

Abegg Andreas / Bernauer Christof: Das Recht der Sharing Economy

Abegg Andreas / Bernauer Christof: Das Recht der Sharing Economy Welchen Regulierungsbedarf schaffen Airbnb, Uber & Co? Zürich . Basel . Genf 2018 66 Seiten Schulthess Verlag CHF 29.00 ISBN 978-3-7255-7805-4 Buchart Buch...

Schwarzenegger Christian / Brunner Reinhard: Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt

Schwarzenegger Christian / Brunner Reinhard: Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt Zürich 2018 146 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7880-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Europa Institut Zürich, 187 Inhalt / Rezension In partnerschaftlichen und familiären...

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