Merk-Würdiges

Reiserecht – Fortbestehende Rechtsunsicherheit im schweizerischen Fluggastrecht

Da die richterrechtliche Weiterentwicklung des Fluggastrechts in der Europäischen Union nur beschränkt Wirkungen auf die Situation in der Schweiz entfaltet, haben sich die beiden...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden...

Steuern / Italien: Ital. Finanzamt und Freistellung ausländischer Unternehmen – ohne Sitz in Italien...

Das hier behandelte Thema wird aus praktischer und operativer Sicht immer wieder relevant für ausländische Unternehmen, die ohne Betriebsstätte oder feste Niederlassung in Italien,...
cybersecurity

Internet – Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) veröffentlicht 29. Halbjahresbericht

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) hat ihren 29. Halbjahresbericht veröffentlich, in welchem unter anderem der Schwerpunkt Ransomware, sowie die Problematik von DDoS Attacken,...

Internet / Wirtschaft: 3 x schnelleres Internet für alle ab 2020

Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas...

GESETZGEBUNG

Steuern – Wohneigentumsbesteuerung: Revival Schuldzinsen und neu Berücksichtigung Zweitwohnungen?

WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge vornehmen,...

Gesellschaftsrecht / Wirtschaft – BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019...

Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in...

Bau- und Planungsrecht – Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Luzern aufgehoben

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die...

Steuern – STAF-Umsetzung: Verordnungen treten auf 01.01.2020 in Kraft

Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen...

Sozialversicherungsrecht – Erhöhung des AHV-Beitragssatzes per 01.01.2020 um 0,3 %

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht...

GERICHTSENTSCHEIDE

Strafrecht – Pädophiler Täter: Kantonsgericht St. Gallen muss Verwahrung anordnen

Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch...

Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag und Konventionalstrafe

OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362 Einleitung Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der Arbeitnehmerhaftung...

Aktienrecht – Erbengemeinschaft hat nur eine Stimme und Aufhebung der GV-Beschlüsse

OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft...

Strafrecht – „Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie...

Zivilprozessrecht / Arbeitsrecht – Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert - eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die...

NEUE BÜCHER

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten CHF 168.00 ISBN 978-3-7255-7934-1 Buchart Buch (gebunden; PrintPlu§) Inhalt...

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan:...

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7920-4 Buchart Buch (Kartoniert /...

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager dossier Inhalt / Rezension Interne Untersuchungen sind zentraler Bestandteil eines...

Abt Daniel / Weibel Thomas: Praxiskommentar Erbrecht

Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht (Art. 1 – 9 ZGB) Nachlassplanung Nachlassabwicklung Willensvollstreckung Prozessführung 4. Auflage Basel 2019 2686 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4117-5 Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der erstmals 2007 erschienene „Praxiskommentar“ ist...

Hrubesch-Millauer Stephanie / Bosshardt Martina: Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Hrubesch-Millauer Stephanie / Bosshardt Martina: Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (Art. 1 – 9 ZGB) Bern 2019 285 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 85.00 ISBN 978-3-7272-1606-0 Buchart Stämpflis juristische Lehrbücher Buch (broschiert) Inhalt /...

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