Mietrecht: Umzug – Schweizer zunehmend umzugsfreudiger

Höhere Umzugsquote dank höherer Leerwohnungsziffer Umzugsfreudige Schweizer Schweizer sind im letzten Jahr häufiger umgezogen. Das zeigt der diesjährige Umzugsreport von homegate.ch. Für die Studie hat das...

Fluggastrechte: Schweizer Flugpassagiere haben eine Zwei auf dem Rücken

Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004, die auch in der Schweiz zur Anwendung gelangt, steht betroffenen Flugpassagieren nur nach Annullierungen eine Ausgleichszahlung (250 bis...
mietzinsdepot

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt bei 1,5 Prozent

Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen...

Scheidungsrecht: Neue Bundesbroschüre zur beruflichen Vorsorge bei Scheidung

Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. - Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

Arbeitsrecht: Lohnreduktion – Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers?

Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des EURO-Mindestwechselkurses durch...

GESETZESÄNDERUNGEN

Urheberrecht: Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter

Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am...
immobilienerwerb_auslaender

Wettbewerbsrecht: Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen...

Obligationenrecht: Revisionsrecht – Bundesrat will Handlungsbedarf prüfen

Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen...

Invalidenversicherung (IV) – Bessere Unterstützung von Familien schwerkranker oder schwerbehinderter Kinder

Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe. Der...

Zivilrecht: Heirat – Vereinfachung der Eheschliessung

Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der...

GERICHTSENTSCHEIDE

mietrecht

Mietrecht: Dringender Eigenbedarf – Vorzeitige Kündigung durch den neuen Eigentümer

OR 261 Abs. 2 lit. a Thema Das Bundesgericht hatte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses (an Geschäftsräumen zum Gebrauch für eine Autogarage mit Parkplätzen mit 1....

SchKG / Betreibung: Neues Vermögen – Nach Summarentscheid kein Rechtsmittel – Nur Klage auf...

SchKG 265a Abs. 1 Sachverhalt In einem Betreibungsverfahren erhob der betroffene Schuldner die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Im nachfolgenden summarischen Verfahren war strittig, ob die betriebene...

Mietrecht: Kündigungsbegründung auch bei Renovationskündigung kein Gültigkeitserfordernis

OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE...
Gericht

Zivilprozessrecht: Klageänderung – Keine jederzeitige Klageänderung mehr

ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur...

Immobilien: Grundeigentümerhaftung unter Umständen auch bei öffentlichem Gewässer

ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer...

NEUE BÜCHER

Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire...

Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton...

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von...

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess...

Thouvenin Florent: Der Kooperationsvertrag

Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension In zerrütteten Kooperationsverhältnissen ist – falls nicht...

Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg: Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung

Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich 2017 2. Auflage 364 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe...

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.): Geldwäschereigesetz (GwG)

Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.) Geldwäschereigesetz (GwG) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Bern 2017 1....

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