Aktuell
Opferhilferecht – 25 Jahre Opferhilfegesetz in der Schweiz
OHG im Publikum wenig bekannt
Vor rund 25 Jahren ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz (OHG); SR 312.5) in Kraft...
Reiserecht – In der Falle der Bestpreisgarantie
In den letzten zehn Jahren hat sich der Ablauf einer Hotelbuchung radikal verändert. Als Buchungsplattformen wie Booking.com erstmals auf den Markt kamen, wurden diese...
ICT-Law – Cyber-Security: Neue Herausforderungen für Unternehmen und Privatpersonen
Zurzeit liest man regelmässig von neuen Cyber-Angriffen, welche Unternehmen und Privatpersonen hart treffen. Welche Präventivmassnahmen derartige Angriffe verhindern können und was im Falle einer...
Zivilprozess – Gerichtsgebührenrechner des Kantons Zürich: Tool für einen Teil der Prozesskosten-Prognose
Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen.
Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners
Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in...
Reiserecht – Kreuzfahrt: Verhaltenstipps
Knigge-Tipps für Kreuzfahrtferien
Einleitung
Die Sommerferien-Saison hat begonnen. Jeder plant seine Ferien und beschafft sich noch die letzte Reiselektüre. Nichts anderes gilt für „Kreuzfahrer-Neulinge“.
Gekauft wird Reiseliteratur...
GESETZESÄNDERUNGEN
Steuern – Bund: Steuervorlage 2017
SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet....
Fernmeldegesetz (FMG) – Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017.
Die Revisionsvorlage...
Grundstückgewinnsteuer: Neu Verlustverrechnung für Zürcher Unternehmen
Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten
Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken...
Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: BS, GE und ZH fordern vom Bund Drittstaatenkontingente-Erhöhung
Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht
Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten:...
Steuern – Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort
Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019...
GERICHTSENTSCHEIDE
Verkehrsrecht – Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse
Sachverhalt
Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter stark...
SchKG / ZPO – Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4
Das Bundesgericht...
Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen
OR 731b
Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll.
Liegen...
Vertragsrecht – Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6
Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe...
Zivilprozessrecht – Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung
Unirenova / Unirenova Bau AG
Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke...
