Aktuell
Medizinrecht – Bundesrat fördert das Elektronische Patientendossier (EPD)
Förderung und Finanzierung
Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt:
Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung
Verbesserung der Behandlungsprozesse
Erhöhung der Patientensicherheit
Steigerung...
Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig
In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker im vergangenen Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Dies sind knapp 6...
Arbeitsrecht / Flankierende Massnahmen / FZA – Entsendung: Neuer Lohnrechner v.a. für ausländische Entsendebetriebe
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute den „nationalen Lohnrechner“ veröffentlicht.
Das neue Online-Tool dient der Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen
...
Konsumentenschutz – Produkterückrufe und Sicherheitswarnungen 2018
Das Bundesamt für Konsumentenfragen (BFK) publizierte 2018 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Marktaufsichtsbehörden und den betroffenen Unternehmen deutlich mehr Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen als im...
GESETZGEBUNG
Wirtschaft – Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen...
No-Deal“ oder „Hard-Brexit“
Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU)...
Medienrecht – Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz
Vernehmlassung bis 24.06.2019
Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog....
Verwaltungsrecht / Internationales Verwaltungsrecht – Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken
Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen
Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland...
Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden:
Überarbeitete Regeln zur...
Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses
Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...
GERICHTSENTSCHEIDE
Bankenrecht – Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige
GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3
Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)...
Umweltrecht – Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte
USG 32bbis Abs. 1
Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche...
Sozialversicherungsrecht / Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang...
Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte...
SchKG / Betreibung – Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe
SchKG 93 und SchKG 99
Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend.
Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso...
Steuern: Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre
Kanton Zürich
Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis.
Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe...
NEUE BÜCHER
Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht
Keller Tomie
Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht
Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht
Bern 2018
230 Seiten
Stämpfli Verlag
CHF 74.00
ISBN 978-3-7272-0755-6
Buchart
Buch (Kartoniert / Paperback)
Schriftenreihe zum Familienrecht, 26
FAMPRA.ch
Inhalt...
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.)
Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht
UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung
1.Auflage
Bern 2018
1217 Seiten
Stämpfli Verlag AG
CHF 398.00
ISBN 978-3-7272-2582-6
Buchart
Buch (gebunden)
Reihe KOSS
Inhalt / Rezension
Das Bundesgesetz...
Oser David / Müller Andreas (Hrsg.): Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten...
Oser David / Müller Andreas (Hrsg.)
Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
2., ergänzte und erweiterte Auflage
Zürich 2018
768 Seiten
Schulthess Verlag
CHF 138.00
ISBN 978-3-7255-7863-4
Buchart
Buch (Gebunden)
Inhalt...
Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung
Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung
Kommunikation – Konfliktmanagement – Verhandlung – Mediation - Schiedsgerichtsbarkeit
Zürich 2019
496 Seiten
Schulthess Verlag
CHF 118.00
ISBN 978-3-7255-7868-9
Buchart
Buch (PrintPlus)
Autoren
Prof. Dr....
Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias: Das Schweizerische Steuerrecht
Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias:
Das Schweizerische Steuerrecht
Ein Grundriss mit Beispielen
9. Auflage, aktualisiert und überarbeitet
Muri b. Bern 2018
690 Seiten
COSMOS Verlag
CHF 178.00
ISBN 978-3-85621-249-0
Buchart
Buch (gebunden)
Inhalt / Rezension
Das...
