Merk-Würdiges

Regulierung / Wettbewerb – EasyGov.swiss für Unternehmen unterstützt neu Unternehmensfinanzierung und Betreibungsgeschäfte

EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt neu: ...

Stiftungsrecht – Stiftungsreport 2019: Weniger Gründungen, mehr Liquidationen und gleichbleibende Dynamik

Zahlen, Fakten und Entwicklung Einleitung Der Schweizer Stiftungsreport erscheint 2019 bereits zum zehnten Male. Er wird jährlich vom Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel,...

Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter?

LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz,...

Personenrecht / Strafrecht – Stalking

Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person...
Governance

Verwaltungsrecht – Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den...

GESETZGEBUNG

Cassis-de-Dijon

Wirtschaft / Technische Handelshemmnisse – Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der...

Personenrecht / Strafrecht – Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz

Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen: ...

Steuerrecht – Geschäftsfahrzeuge: Vereinfachte Besteuerung der Privatnutzung durch unselbständig Erwerbstätige

EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch...
Berater

Bankenrecht / Auftragsrecht – Geldwäschereigesetz (GwG): BR verabschiedet Änderungsbotschaft

Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt...
konkurs

SchKG / Konkurs – BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern,...

GERICHTSENTSCHEIDE

Steuern / DBG / StHG / SG – Veranlagungsverjährung

Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend: Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung Verjährungsunterbrechung...
mietrecht

Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

Steuern / Sozialversicherungsrecht – Über Pensionsalter hinausgehende Verlängerung Arbeitsvertrag und zeitversetzte Kapitalleistung als unzulässiges...

DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine Abgangsentschädigung...

Wettbewerbsrecht – Automobil-Leasing: WEKO büsst 8 Marktteilnehmer

Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit...

Reiserecht / EU – Flugverspätungen: Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug ausserhalb der...

Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit...

NEUE BÜCHER

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Eheschliessung, Scheidung, Allgemeine Wirkungen der Ehe, Güterrecht, Kindesrecht, Erwachsenenschutzrecht, eingetragene Partnerschaft,...

Schnider Michèle: Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck

Schnider Michèle Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck Bern 2017 286 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 67.20 ISBN 978-3-7272-3078-3 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 823 Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Psychischer Druck ist bei...

Minnig Yannick: Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung – Doppelarbeitsverhältnis

Minnig Yannick Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung - Doppelarbeitsverhältnis Bern 2018 266 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 72.00 ISBN 978-3-7272-3014-1 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 828 Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die vom...

Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite: Migrationsrecht

Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite Migrationsrecht 4. Auflage Bern 2018 610 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-8897-5 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher...

Raveane Zeno / Sutter-Somm Thomas: Erbrechtliche Informationsansprüche und ihre Durchsetzung

Raveane Zeno / Sutter-Somm Thomas: Erbrechtliche Informationsansprüche und ihre Durchsetzung Zürich 2017 204 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-7728-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 30 Inhalt / Rezension Das vom Autoren...

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