Aktuell
Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten
Einleitung
Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten:
Verkehrsrecht –...
Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund
Starke Ablenkung kann Leben gefährden
Einleitung
Am 07.03.2018 hat der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen vorgestellt.
Wir informierten:
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SchKG / Betreibung – Betreibungs- und Konkursstatistik 2018: Erneute Zunahme von Konkurseröffnungen und Verlusten
Das Bundesamtes für Statistik (BFS) hat am 11.04.2019 die Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Jahres 2018 veröffentlicht.
2018 wurden so viele Unternehmens- und Privat-Konkursverfahren...
Rechtsschutz – Rassismus-Bericht 2018
Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018...
Wettbewerbsrecht – WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken...
GESETZGEBUNG
Arbeitsrecht / Arbeitsschutz – Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle
BR-Vernehmlassung und -Antrag
Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert:
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Kommunikation: Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt
Vernehmlassung bis: 05.08.2019
Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...
Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente
Inkrafttreten: 01.07.2019
Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt:
Änderung
Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente
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Wirtschaft / Arbeitsrecht – No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern
Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019
An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit...
Wirtschaft / Freihandelsabkommen – Schweiz – USA: Gespräche zum Freihandel werden weitergeführt
BR Guy Parmelin + US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer
BR Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 11.04.2019 in Washington den...
GERICHTSENTSCHEIDE
SchKG / Betreibung: Bis zur Konkurseröffnung jederzeitige Zahlung an Betreibungsamt möglich
SchKG 12 und SchKG 159
Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung.
Der Schuldner hat das Recht, bis zum...
Steuern: Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen
StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE
Sachverhalt
Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen...
Verkehrsrecht – Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist
Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in...
SchKG / Konkurs – Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger
Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260
Sachverhalt
Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260...
Staatsrecht – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf.
Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...
NEUE BÜCHER
Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
Zobl Christoph:
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
1.Auflage
Bern 2017
290 Seiten
Stämpfli Verlag AG
CHF 78.00
ISBN 978-3-7272-0527-9
Buchart
Dissertation
Buch (broschiert)
Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, Heft 82
Inhalt / Rezension
Nach der Kündigung des Arbeitsvertrages...
Koller Alfred: Der Grundstückkauf
Koller Alfred: Der Grundstückkauf
3. Auflage
Bern 2017
646 Seiten
Stämpfli Verlag
CHF 210.00
ISBN 978-3-7272-3382-1
Buchart
Buch (gebunden)
Inhalt / Rezension
Das nun in 3. Auflage vorgelegte Werk hat folgende History:
Auflage: 1989
...
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag
Künzle Hans Rainer (Hrsg.):
2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag
Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom...
Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht
Eckert Martin / Neuenschwander Eric:
Datenschutzrecht
Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen
Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister
Zürich 2019
555 Seiten
Schulthess Verlag
CHF 89.00
ISBN 978-3-7255-7899-3
Buchart
Buch (broschiert / PrintPluS)
Inhalt / Rezension
Mit dem...
Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht
Keller Tomie
Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht
Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht
Bern 2018
230 Seiten
Stämpfli Verlag
CHF 74.00
ISBN 978-3-7272-0755-6
Buchart
Buch (Kartoniert / Paperback)
Schriftenreihe zum Familienrecht, 26
FAMPRA.ch
Inhalt...
