Merk-Würdiges

Medizinrecht – Bundesrat fördert das Elektronische Patientendossier (EPD)

Förderung und Finanzierung Mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) werden folgende Ziele verfolgt: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung der Behandlungsprozesse Erhöhung der Patientensicherheit Steigerung...

Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig

In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker im vergangenen Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Dies sind knapp 6...

Arbeitsrecht / Flankierende Massnahmen / FZA – Entsendung: Neuer Lohnrechner v.a. für ausländische Entsendebetriebe

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute den „nationalen Lohnrechner“ veröffentlicht. Das neue Online-Tool dient der Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen ...

Konsumentenschutz – Produkterückrufe und Sicherheitswarnungen 2018

Das Bundesamt für Konsumentenfragen (BFK) publizierte 2018 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Marktaufsichtsbehörden und den betroffenen Unternehmen deutlich mehr Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen als im...

GESETZGEBUNG

Wirtschaft – Schweiz-UK: Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) / Bilateraler Verkehr CH-UK mit zusätzlichen...

No-Deal“ oder „Hard-Brexit“  Immer noch unklar ist mit welchem Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU)...

Medienrecht – Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz für Jugendschutz

Vernehmlassung bis 24.06.2019 Der Bundesrat beabsichtigt, Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten (Gewaltdarstellungen, Sexualdarstellungen und andere ungeeignete Inhalte) schützen. Er hat daher ein Gesetz, das sog....

Verwaltungsrecht / Internationales Verwaltungsrecht – Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit: Vereinfachung der Zustellung von amtlichen Schriftstücken

Verzicht auf Zustelldomizil, unter Bedingungen Erinnerlich hat die Bundesversammlung am 28.09.2018 das Europäische Übereinkommen vom 24.11.1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland...

Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden: Überarbeitete Regeln zur...

Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...

GERICHTSENTSCHEIDE

Bankenrecht – Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3 Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3)...

Umweltrecht – Aushubmaterial-Entsorgungskosten: Keine Aktivlegitimation nach USG 32bbis für bloss obligatorisch Berechtigte

USG 32bbis Abs. 1 Mit Urteil 4A_67/2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass als lnhaber eines Grundstücks nach USG 32bbis einzig diejenige Person gelten könne, welche...

Sozialversicherungsrecht / Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit des Arbeitsbemühungs-Nachweises per E-Mail – Absender trägt Beweisrisiko für Eingang...

Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte...

SchKG / Betreibung – Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe

SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es ebenso...

Steuern: Herausgabe Steuerausweis über Steuerpflichtigen trotz Steuergeheimnis und Personendatensperre

Kanton Zürich Die von der Beschwerdegegnerin anbegehrten Informationen unterlagen grundsätzlich dem Steuergeheimnis. Das kantonal-zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG/ZH) ermöglicht zusätzlich, die Bekanntgabe...

NEUE BÜCHER

Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht

Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt...

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.): Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht

Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2582-6 Buchart Buch (gebunden) Reihe KOSS Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz...

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.): Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten...

Oser David / Müller Andreas (Hrsg.) Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 2., ergänzte und erweiterte Auflage Zürich 2018 768 Seiten Schulthess Verlag CHF 138.00 ISBN 978-3-7255-7863-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt...

Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung

Girsberger Daniel / Peter James T.: Aussergerichtliche Konfliktlösung Kommunikation – Konfliktmanagement – Verhandlung – Mediation - Schiedsgerichtsbarkeit Zürich 2019 496 Seiten Schulthess Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-7868-9 Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. Dr....

Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias: Das Schweizerische Steuerrecht

Mäusli-Allenspach Peter / Oertli Mathias: Das Schweizerische Steuerrecht Ein Grundriss mit Beispielen 9. Auflage, aktualisiert und überarbeitet Muri b. Bern 2018 690 Seiten COSMOS Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-85621-249-0 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das...

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