Merk-Würdiges

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Steuern – Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten

Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge "Steuern" Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert...

Konkurse – Unternehmenskonkurse: Erhebungen zu den Serienpleitiers

Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre drei...

Steuern / Zölle – Grenzüberschreitender Online-Handel: BR verabschiedet Bericht

Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen...

Strafrecht – VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden

Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG...

Rechtsschutz – Rassistische Diskriminierung: 4. Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat am 02.09.2019 ihren vierten Bericht zum Stand der rassistischen Diskriminierung (Berichtsperiode 2017 – 2018) veröffentlicht. Das FRB weist darauf...

GESETZGEBUNG

Versicherungsrecht – Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Steuern – Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...

Medizinrecht – Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch...

Erbrecht – Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant – wie wir...

SchKG / Betreibung und Strafrecht: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...

GERICHTSENTSCHEIDE

Strafrecht / Strafprozessrecht – „Kill Erdogan“-Schriftzug in Zürich: Bundesgericht weist Beschwerden der Republik Türkei...

Gegen drei Personen wurde auf Veranlassung der Republik Türkei ein Strafverfahren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Bereiche...

SchKG / Betreibung / Pfändung – Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers mit defizitärem...

StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit muss...

Wettbewerbsrecht – WEKO: Untersuchungseinleitung gegen Pharmazulieferer

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 19.09.2019 am 16.09.2019 eine Untersuchung gegen diverse in Herstellung und Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen...

Strafrecht – Bewilligung der Halbgefangenschaft?

StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die...

Konkubinat – Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?

BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das...

NEUE BÜCHER

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO 2., ergänzte Auflage Zürich 2018 504 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7235-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die 1. Auflage des...

Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz

Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz Basel 2018 884 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-7190-3802-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Bundesgesetz über...

Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance

Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Recht für die Praxis Inhalt / Rezension Compliance als komplexes...

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht Zürich 2019 366 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7970-9 CHF 88.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Stockwerkeigentum ist relativ jung. Es wurde 1965...

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern Zürich 2019 2. Auflage 144 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7829-0 CHF 59.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die...

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