Mietrecht

Mietrecht: Wohnungsvermietung an Sozialhilfeempfänger

Wenn das Sozialamt die Miete bezahlen soll Agenda Einleitung Grundlagen Bedürftiger: Anspruch auf ein angemessenes, menschenwürdiges Obdach Bedürftiger: Wohnungssuche / Wohnungsbewerbung Vermieter: Gegenparteien-Screening Mietvertrag Vermieter:...

Start-up: Top 100 Swiss Startup Award 2018

Der Bericht Einleitung Das Ranking der 100 besten Schweizer Startups ist zu einem informativen Instrument für Investoren geworden. Aufgrund eines Expertenvotums ausgewählt, wird ein Überblick über die...

Wirtschaft – E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen: ASTRA-Ausschreibung

Einleitung: E-Tankstellen Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für Bau und Betrieb sog. „E-Tankstellen“ auf den Rastplätzen des Nationalstrassen-Netzes (Autobahnen) bewerben. Bewilligungsparameter Das ASTRA plant folgende...

Reiserecht / Konkurs: SkyWork-Konkurs ist nun eröffnet

Arbeitnehmer: Chance auf vollen Lohn, alleine von der Konkursverwaltung? Einleitung Die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, hat ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig der...
miete

Mietrecht – Referenzzinssatz per 03.09.2018 verharrt bei 1,5 Prozent

Der für die Mietzinsgestaltung gesamtschweizerisch gültige hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,5 % Der Referenzzinssatz stützt sich auf den quartalsweise erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...

GESETZGEBUNG

Kollektive Kapitalanlagen: BVG-Anlagestiftung: Vernehmlassung Verordnungsänderung für mehr Flexibilität

Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 angesichts...

Steuern – Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft - wie am 13.09.2018 vorangekündigt - gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser...

SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

Inkrafttreten am 01.01.2019 Einleitung Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann inskünftig dafür sorgen, dass Dritte von der Betreibung nicht erfahren. Inkraftsetzungsbeschluss Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018...

Datenschutz: Etappierung der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen. Splittung der...

SchKG – Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?

Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf...

GERICHTSENTSCHEIDE

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Keine Parteientschädigungsverweigerung

SchKG 82, SchKG 27 Abs. 3 Satz 2, ZPO 68 Abs. 1 und ZPO 95 Abs. 3 lit. b Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die...
Obergericht Zürich

Strafprozessrecht: Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung

StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...

SchKG / Betreibung: Keine Beschränkung der Anzahl Forderungen pro Zahlungsbefehl

SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für...

Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung

StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung...

Verwaltungsprozess: Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache

Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen...

NEUE BÜCHER

Siffert Rino: Die Geschäftsfirmen (Art. 944 – 956 OR)

Siffert Rino Die Geschäftsfirmen Art. 944 – 956 OR Berner Kommentar Bern 2017 XXI + 191 Seiten CHF 178.00 ISBN 978-3-7272-0682-5 Buchart Buch (gebunden) / Berner Kommentar Inhalt / Rezension Während rund hundert Jahren wurden...

Licci Sara: Die Massenentlassung im schweizerischen Recht

Licci Sara Die Massenentlassung im schweizerischen Recht Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, 83 1.Auflage ISBN...

Hansjakob Thomas (†): Überwachungsrecht der Schweiz Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum...

Hansjakob Thomas (†): Überwachungsrecht der Schweiz Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF Zürich 2018 576 Seiten ISBN 978-3-7255-7154-3 Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Kommentar (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk enthält...

Wagner Jürgen: Verein und Verband

Wagner Jürgen: Verein und Verband Stuttgart 2018 724 Seiten Richard Boorberg Verlag EUR 98.00   Buchart Buch gebunden / Praktiker-Handbuch Inhalt / Rezension Das deutsche Vereins- und Verbandsrecht beschäftigt sich vor allem mit der...

Käslin Sybille / von Fischer Christine: Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist...

Käslin Sybille / von Fischer Christine Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert 1.Auflage Bern 2018 236 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00   Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Die Autorinnen...

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