Merk-Würdiges

Aktiengesellschaft – Verwaltungsrat / Rücktritt: Jederzeit möglich, aber nicht in jedem Fall sinnvoll

Einleitung Seit einigen Jahren ist eine Zunahme der sog. „Verwaltungsrats-Mutationen“ festzustellen. Wenn Gründe genannt werden wollen, sind die Möglichkeiten vielfältig (persönliche, organisatorische, Eigentümerwechsel usw.). Ausser...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.12.2019 weiterhin bei 1,5%

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf...

Telecom / Gesundheit – Mobilfunk und Strahlung: Arbeitsgruppe präsentiert Faktenbericht

Die „Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung“ hat am 28.11.2019 den Medien ihren Faktenbericht zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung vorgestellt und schlägt dabei zuhanden des...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz: Save the Date 02.12.2019

Rückgang wird erwartet Einleitung Der hypothekarische Referenzzinssatz wird vierteljährlich erhoben. Er stützt sich auf den volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Die letzte Publikation erfolgte am 02.09.2019. Letztes Erhebungsergebnis Erinnerlich wurde...

Beurkundungsrecht / Notariatsrecht / Italien – Voraussetzungen für die Gültigkeit in Italien von Vollmachten ausländischer...

Im Urteil Nr. 17713 vom 2. Juli 2019 befasste sich der oberste ital. Gerichtshof mit dem Thema der von ausländischen Notaren verfassten und beglaubigten...

GESETZGEBUNG

Datenschutz – Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) wird Vorlage in der Wintersession 2019/2020 beraten

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat am 19.11.2019 die Detailberatung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz (17.059) abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in...

Arbeitsrecht – Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige...

Justiz / Rechtsschutz – Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...

Opferhilfe – Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung

Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der...

Arbeitsrecht – Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom...

GERICHTSENTSCHEIDE

Wettbewerbsrecht – WEKO: Vertiefte Prüfung der Übernahme von SBB Cargo

Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft vertieft die Übernahme von SBB Cargo durch die SBB, Planzer und Camion-Transport. Es bestünden Anhaltspunkte, dass dieser Zusammenschluss auf verschiedenen...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Nachweis ausländischen Rechts

SchKG 82; ZGB 8 und ZPO 55; IPRG 16 Abs. 2; BV 9 Die betriebenen, unter dem französischen Güterstand der gesetzlichen Gütergemeinschaft (communauté légale) lebenden...

Steuern / DBG / StHG / BE – Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und...

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...

Bankenrecht / Geldwäscherei – BSI: GwG-Einziehung durch FINMA laut BVGer nicht nachvollziehbar

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF...

Immobilien – Stockwerkeigentum: Betrieb eines Pflegeheims geht über reglementarischen Wohnzweck hinaus

ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch Auslegung...

NEUE BÜCHER

Waldmann Bernhard / Widerkehr René: Allgemeines Verwaltungsrecht

Waldmann Bernhard / Widerkehr René: Allgemeines Verwaltungsrecht Zürich 2019 1. Auflage 400 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Das allgemeine Verwaltungsrecht gilt als Rechtsgebiet...

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit...

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten CHF 168.00 ISBN 978-3-7255-7934-1 Buchart Buch (gebunden; PrintPlu§) Inhalt...

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan:...

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7920-4 Buchart Buch (Kartoniert /...

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager dossier Inhalt / Rezension Interne Untersuchungen sind zentraler Bestandteil eines...

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