Merk-Würdiges

Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Verkehrsrecht –...

Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund

Starke Ablenkung kann Leben gefährden Einleitung Am 07.03.2018 hat der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen vorgestellt. Wir informierten: ...

SchKG / Betreibung – Betreibungs- und Konkursstatistik 2018: Erneute Zunahme von Konkurseröffnungen und Verlusten

Das Bundesamtes für Statistik (BFS) hat am 11.04.2019 die Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Jahres 2018 veröffentlicht. 2018 wurden so viele Unternehmens- und Privat-Konkursverfahren...

Rechtsschutz – Rassismus-Bericht 2018

Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018...

Wettbewerbsrecht – WEKO: Schutzgebühren für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen beschränken unzulässiger Weise den Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken...

GESETZGEBUNG

Arbeitsrecht / Arbeitsschutz – Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle

BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert: ...

Kommunikation: Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...

Patentrecht – Patentgebühren: Tiefere Gebühren für Schweizer Patente

Inkrafttreten: 01.07.2019 Der Bundesrat hat am 17.04.2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt:  Änderung Senkung der Jahresgebühren für Schweizer Patente ...

Wirtschaft / Arbeitsrecht – No-Deal-Brexit: Befristetes Auffangabkommen soll Zugang zum Arbeitsmarkt sichern

Übergangslösung zur Abfederung eines abrupten Wechsels, für eine vorläufige Anwendung frühestens ab 01.06.2019 An der Sitzung vom 17.04.2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit...
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Wirtschaft / Freihandelsabkommen – Schweiz – USA: Gespräche zum Freihandel werden weitergeführt

BR Guy Parmelin + US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer BR Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am 11.04.2019 in Washington den...

GERICHTSENTSCHEIDE

SchKG / Betreibung: Bis zur Konkurseröffnung jederzeitige Zahlung an Betreibungsamt möglich

SchKG 12 und SchKG 159 Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung. Der Schuldner hat das Recht, bis zum...

Steuern: Rückerstattung vor Veranlagungsverjährung einbezahlter Steuerratenzahlungen

StHG, subsidiär OR 62 – 67 / NE Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in der BGer 2C_586/2017 zugrunde liegenden Steuerstreitigkeit zuvor zu Recht die Aufhebung der Veranlagungsverfügungen...

Verkehrsrecht – Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist

Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in...

SchKG / Konkurs – Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger

Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260...

Staatsrecht – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben

Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...

NEUE BÜCHER

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag 1.Auflage Bern 2017 290 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-0527-9 Buchart Dissertation Buch (broschiert) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, Heft 82 Inhalt / Rezension Nach der Kündigung des Arbeitsvertrages...

Koller Alfred: Der Grundstückkauf

Koller Alfred: Der Grundstückkauf 3. Auflage Bern 2017 646 Seiten Stämpfli Verlag CHF 210.00 ISBN 978-3-7272-3382-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das nun in 3. Auflage vorgelegte Werk hat folgende History: Auflage: 1989 ...

Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag

Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom...

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht

Eckert Martin / Neuenschwander Eric: Datenschutzrecht Schweizerische und europäische Rechtsgrundlagen Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister Zürich 2019 555 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7899-3 Buchart Buch (broschiert / PrintPluS) Inhalt / Rezension Mit dem...

Keller Tomie: Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht

Keller Tomie Die faktische Lebensgemeinschaft im Erbrecht Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht Bern 2018 230 Seiten Stämpfli Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-7272-0755-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Schriftenreihe zum Familienrecht, 26 FAMPRA.ch Inhalt...

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