Monatliche Archive: November 2010

Berufliche Selbständigkeit

2010 waren in der Schweiz 569'000 Personen selbständig erwerbstätig, das sind ca. 13% der Erwerbstätigen. Die Abgrenzung, ob jemand rechtlich gesehen als selbständig erwerbstätiger Unternehmer oder als Angestellter gilt, ist jedoch nicht immer einfach. Für das Steuerrecht oder die AHV ist diese Unterscheidung zentral – so sind es auch die zuständigen Behörden, d.h. die Steuerbehörden und die AHV-Ausgleichskassen, die darüber entscheiden, wer als Selbständigerwerbender gilt und wer nicht. Abgrenzungskriterium ist das Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber.

Finanzierung von Immobilien

„Kaufen ist billiger als mieten“ – damit werben Banken seit Monaten für Immobilienkredite. Die Hypothekarzinsen sind am Boden, und Wohneigentum war selten so günstig zu haben. Davon lassen sich viele zum Immobilienkauf verleiten: Die Schweizer Banken vergaben von Januar bis Juli 2010 Hypotheken im Wert von 20,4 Milliarden CHF. Doch für die Finanzierung des Eigenheims benötigen Käufer nach wie vor eine stattliche Summe an Eigenkapital. Auch werden die Kreditvergabevoraussetzungen bei den einzelnen Banken unterschiedlich gehandhabt – es lohnt sich also, sich vorab eingehend über Finanzierungsmöglichkeiten und Konditionen zu informieren.

Rechtsschutzversicherungen: Kein umfassender Schutz

Gerade in Bereichen, in denen es häufig zu Streitigkeiten kommt, bieten die meisten Rechtsschutzversicherungen keine Deckung. So sind familienrechtliche Streitigkeiten wie Scheidung oder Unterhalt, Erbschaftsstreitigkeiten, Nachbarrechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten über Eigentum und Besitz von Liegenschaften oder auch Steuer- und Baurechtsprozesse bei vielen Anbietern nicht gedeckt. Schätzt der Versicherer eine Klage, einen Rekurs oder eine Beschwerde als nicht erfolgsversprechend ein, kann er auch die Kostenübernahme bei eigentlich gedeckten Streitfällen ablehnen.

Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, welche den Mieter über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufzeigt. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann der Mieter auch später noch allfällig zuviel bezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.

Mieterverband ZH fordert transparente Mieten

Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich fordert mit einer Volksinitiative die Offenlegung der früheren Miete. Vermieter sollen bei Neuvermietungen allfällige Anpassungen im Mietzins gegenüber dem neuen Mieter offenlegen und begründen müssen.Weiter fordert der MV Zürich in einer zweiten Volksinitiative, dass erstinstanzliche Mietrechtsverfahren kostenlos sein sollen. Viele Mieter würden wegen hoher Gerichtsgebühren allfällig unbefriedigende Entscheide eines Schlichtungsverfahrens nicht vor das Mietgericht weiterziehen.

Missbräuchliche Kündigung?

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einen Arbeitsvertrag ohne besondere Gründe ordentlich kündigen - eine ordentliche Kündigung ist rechtmässig, solange sie nicht aus einem unzulässigen Grund ausgesprochen wird. Artikel 336 OR zählt verschiedene Tatbestände auf, welche eine Kündigung missbräuchlich machen. Eine missbräuchliche Kündigung bedeutet zwar nicht, dass die Entlassung an sich ungültig wäre - die Entlassung bleibt trotz Missbrauchstatbestand gültig. Betroffene Arbeitnehmer können jedoch eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen einfordern.