Monatliche Archive: März 2011

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

Bei den Schlussabstimmungen zur Frühjahrssession 2011 haben die eidgenössischen Räte 13 Vorlagen gutgeheissen; darunter die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, das 1. Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision, das Bundesgesetz über die Psychologieberufe und eine Revision des CO2-Gesetzes als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative.

Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden

Wer Wohneigentum besitzt, muss den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommen versteuern. Schuldzinsen und Unterhaltskosten kann dagegen von den Steuern abgezogen werden. Dieses System steht seit längerem in der Kritik. Unterschiedliche Interessengruppen fordern die grundsätzliche Abschaffung des Eigenmietwertes.
freies geleit

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien.Das Schlichtungsverfahren ist jedoch kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern ist grundsätzlich obligatorisch.

Revision des Erbrechts: Parlament plant Modernisierung

In der Schweiz werden jedes Jahr rund 30 Milliarden Franken vererbt. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenserwartung bleibt dieses Geld vorwiegend bei der älteren Generation. So erben Kinder von ihren Eltern heute meist erst, wenn sie selbst bereits im Pensionsalter sind. Um der heutigen sozialen Realität gerecht zu werden, möchte das Parlament das Erbrecht nun überarbeiten. Neu sollen Erblasser nicht mehr in erster Linie ihre direkten Nachkommen begünstigen müssen, sonder ihr Nachlassvermögen flexibler verteilen können. Eine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepaaren wurde vom Nationalrat dagegen abgelehnt.