Monatliche Archive: April 2011

Schadensfall: Wann haftet der Arbeitnehmer?

Ein Unfall mit dem Geschäftswagen, ein verpasster Termin, ein Kalkulationsfehler oder ein Kassenmanko: Kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, für verursachte Schäden aufzukommen? Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten; ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer haftbar gemacht werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Schwere des Verschuldens, des Berufsrisikos, des Mitverschuldens des Arbeitgebers oder der Erfahrung eines Angestellten.

Schlichtungsverfahren im Öffentlichkeitsgesetz

Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten: Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bereits in drei Urteilen gerügt, dass die Fristen für das Schlichtungsverfahren nicht eingehalten würden. Der Bundesrat möchte aufgrund dieser Problematik nun das Schlichtungsverfahren optimieren: Bei besonders aufwändigen Schlichtungsanträgen habe sich die 30-tägige Frist als zu kurz erwiesen. Diese soll daher angemessen verlängert werden können.

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Ungerechtfertigte Betreibung? Betreibungsregistereintrag?

Im Schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht kann der Gläubiger eine Betreibung einleiten ohne seine Forderung nachweisen zu müssen. Das heisst, jeder kann jeden betreiben; ob eine gerechtfertigte Forderung besteht, wird nicht überprüft. Der Betriebene kann den Fortgang der Betreibung (vorübergehend) zum Stillstand bringen, indem er Rechtsvorschlag erhebt. Ein Eintrag ins Betreibungsregister kann vom Betriebenen dagegen nicht verhindert werden. Es bestehen jedoch Möglichkeiten, einen Betreibungsregistereintrag zu löschen.

Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?

Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Nachdem die EZB nun den Leitzins angehoben hat, wird die Schweizerische Nationalbank mit grosser Wahrscheinlichkeit nachziehen: Es wird deshalb noch dieses Jahr mit einer Anhebung des Leitzinses von 0,25 auf 0,5 Prozent gerechnet. Doch wie wird sich eine Anhebung des Leitzinses auf Hypothekar- und Mietzinse auswirken?

Neues Linkverzeichnis von LawMedia

Nach dem Relaunch ist die Websites des Verlages LawMedia AG wieder online; im neuen Look und mit erweiterten Funktionen. Neu finden Sie auf lawmedia.ch ein vollständiges Verzeichnis aller Informations-Websites der LawMedia. Die Links sind übersichtlich nach Rechtsgebieten geordnet. Zu einzelnen bereichsübergreifenden Themen aus Business und Wirtschaft haben wir für Sie zudem alle Informationen aus den unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammengestellt. So erhalten Sie die relevanten Informationen auf einen Blick.