Monatliche Archive: Oktober 2011

Neue Berechnung des Referenzzinssatzes

Der Referenzzinssatz wird neu mit kaufmännischer Rundung festgelegt, d.h. per Rundung auf den nächsten Viertelprozent. Die neue Regelung gilt seit dem 1. Dezember 2011.Die neue Berechnungsart hatte denn auch eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes zur Folge - seit dem 1. Juni 2012 steht er auf einem Rekordtief von 2,25%. Auf der Mieterseite entstanden damit neue Mietsenkungsansprüche.

Schenkung und Erbvorbezug

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt - beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung bzw. eines Erbvorbezugs zu vermachen. Dabei muss jedoch einiges bedacht werden, da eine ungenügende Regelung später nicht selten zu bösen Überraschungen oder Erbstreitigkeiten führt.

Produktsicherheit und Produktehaftpflicht

Im Juli 2010 trat mit dem "Bundesgesetz über die Produktesicherheit" (PrSG) in der Schweiz ein Produktsicherheitsgesetz nach europäischem Vorbild in Kraft. Am 31.12.2011 läuft die Übergangsfrist ab - ab dann müssen alle Produkte den neuen Sicherheitsstandards entsprechen. Die neuen Bestimmungen können Unternehmen teuer zu stehen kommen - nämlich dann, wenn jemand durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt. Neuere Bundesgerichtsurteile zeigen jedoch, dass es für Geschädigte nicht einfach ist, in solchen Fällen vor Gericht Recht zu bekommen.

Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen

Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die bedingte Geldstrafe wirke kaum abschreckend auf Täter - darunter hätte das Vertrauen ins Strafrecht gelitten. Daher soll die bedingte Geldstrafe, welche erst 2007 eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen in Zukunft elektronische Fussfesseln für Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten den Vollzug ausserhalb von Strafanstalten ermöglichen.

Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform

EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene zugunsten der AHV lanciert: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden. Im Januar 2013 gaben die Initianten bekannt, die nötigen Unterschriften gesammelt zu haben - damit scheint die Initiative zustande zu kommen. Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen. Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.