Monatliche Archive: November 2012

Anpassung der flankierenden Massnahmen

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...

Buchführung / Rechnungslegung ab 2013

Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Rechnungslegungsrecht orientiert sich nicht mehr primär an der Rechtsform eines Unternehmens, sondern an seiner wirtschaftlichen Bedeutung. Unternehmen haben für eine Anpassung ihrer Buchführung nun zwei bzw. drei Jahre Zeit. Ab dem Geschäftsjahr 2015 (bzw. 2016 bei Konzernrechnungen) sind die neuen Bestimmungen obligatorisch.

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen.

Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits

Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist eine Rechtsstreitigkeit nicht versichert und fehlen die Mittel für einen Prozess, bestehen folgende Möglichkeiten: Mittellose Personen können unter bestimmten Umständen unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen. Je nach Streitwert und Erfolgsaussichten ist es auch möglich, das Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung an einen Prozessfinanzierer abzugeben.

Weiterer Stellenabbau bei Schweizer Banken

Meldungen über Entlassungen im Finanz- und Bankensektor häufen sich auch in der Schweiz. Die UBS will im Zuge einer deutlichen Verkleinerung des Investment Bankings weltweit weitere 10'000 Stellen abbauen, davon ein Viertel in der Schweiz. Auch die Credit Suisse baut ihr Geschäft bereits seit Monaten um, 2500 Arbeitsplätze wurden in dieser Zeit bereits gestrichen, weitere Stellenstreichungen angekündigt. Viele Experten gehen davon aus, dass der massive Stellenabbau bei der UBS den Druck auf andere grosse Finanzinstitute wie die CS noch erhöhen wird.

Doppelnamen abgeben / Ledignamen wieder annehmen

Am 1. Januar 2013 trat das neue Namensrecht für Ehepaare in Kraft: Bei einer Heirat behalten grundsätzlich beide Partner ihre Namen und ihr Bürgerrecht, können auf Wunsch jedoch auch weiterhin einen gemeinsamen Namen tragen. Wer nun seit der Heirat einen Doppelnamen trägt und diesen abgeben möchte bzw. wieder seinen Ledignamen annehmen möchte, kann dies ab dem 1. Januar 2013 jederzeit auf dem Zivilstandsamt bekunden. Die Namen gemeinsamer Kinder können ebenfalls geändert werden, jedoch nur innerhalb einer Übergangsfrist bis Ende 2013.