Monatliche Archive: Mai 2013

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Ab wann besteht ein Konkubinat?

Ab wann spricht man von einem Konkubinat? Was sind die (rechtlichen) Auswirkungen des Zusammenlebens im Konkubinat?Die Rechte und Pflichten von Konkubinatspartnern sind im schweizerischen Recht nicht explizit geregelt. Das Konkubinat selbst, insbesondere die unterschiedlichen Stufen des Konkubinats, haben jedoch rechtliche Auswirkungen auf andere Bereiche, so beispielsweise auf Unterhaltspflichten bei geschiedenen Paaren.

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung ab 2013

Seit dem 1. Januar 2013 ist die Revision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft. Im Zuge dieser Gesetzesrevision wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesetzlich verankert. Für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Urteilsunfähigkeit (infolge eines Unfalls oder einer Krankheit) können damit verbindliche Anordnungen für die eigene medizinische Versorgung und Pflege, für Betreuung im Alltag, rechtliche Vertretung oder Vermögensverwaltung getroffen werden.

Risiken beim Immobilienkauf: Eigentumswohnung „ab Plan“

Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden sind. Für den Käufer hat ein Kauf ab Plan den Vorteil, dass er den Innenausbau stärker mitbestimmen kann. Andererseits bestehen beim Kauf eines noch nicht realisierten Objekts verschiedene Risiken (Qualität der Immobilie, Preissicherheit, Baumängel, Bezugstermin etc.). Bei Vertragsabschluss sollten Käufer sich daher gut absichern.