Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017

Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen bestehende Renten können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden.

Neue Regelung

Inskünftig soll die Rententeilung auch dann vollzogen werden, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner einer eingetragen gewesenen Partnerschaft bereits pensioniert oder invalid ist. Ganz wesentlich ist, dass neu als Berechnungszeitpunkt nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens, sondern das Datum der Einleitung massgebend ist.

Übergangsrecht für bereits Geschiedene

Bereits geschiedene Personen, denen nach bisherigem Recht eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zulasten des andern Ex-Ehegatten bzw. Ex-Partners zugesprochen wurde, verlieren diese, wenn der geschiedene Ehegatte bzw. Lebenspartner einer eingetragen gewesenen Partnerschaft stirbt. Die Hinterlassenen-Rente aus der Vorsorge ist dann oft viel tiefer als es die Entschädigung war. Damit auch solche Personen vom neuen Recht profitieren können, sieht die Gesetzesrevision für sie eine Übergangsregelung vor. Bis zum 31.12.2017 können sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Scheidungsgericht den Antrag stellen, diese bestehende Entschädigungszahlung unter Ex-Eheleuten bzw. Ex-Partnern einer eingetragen gewesenen Partnerschaft in eine neue lebenslange Vorsorgerente umwandeln zu lassen.