SchKG / Nachlassverfahren – Folgen eines vom Sachwalter verursachten Nachlassvertragsmangels

Von LAWMEDIA Redaktion -
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Nachlassvertrag
Nachlassvertrag

SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1

Das Bundesgericht war in der Streitsache mit einem Nachlassvertrag konfrontiert, der bezüglich einer eingegebenen Forderung an einem auf das Verhalten der Sachwalterin zurückzuführenden Mangel litt.

Es kam dabei zum Schluss:

Der bestätigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtkraft erwachsen war, kann privilegierten Forderungen, die eingegeben waren, vom Sachwalter aber eigenmächtig nicht im ganzen Betrag aufgenommen wurden, entgegengehalten werden.

Quelle

BGE 9C_300/2016 vom 13.10.2016   =   BGE 142 III 705 ff.

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